Inklusion als „Ideologieprojekt“, von dem das Bildungssystem befreit werden müsse: Dieser Forderung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke hat der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron im SWR-Sommerinterview zugestimmt. Viele behinderte Menschen kämen in Regelschulen nicht klar, so Baron. Lara Herter, Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, widerspricht dem deutlich: „Der AfD geht es immer […]

Die Jusos Baden-Württemberg distanzieren sich ausdrücklich von den Thesen des Aufrufs„Mehr Diplomatie wagen“. Ein Kreis aus Sozialdemokrat*innen hatte den Aufruf aufgesetzt, baden-württembergische Unterzeichner*innen halten hierzu am Donnerstag einePressekonferenz in Stuttgart ab. Im Rahmen des Aufrufs führen die Unterzeichner*innen beispielsweise aus: „Wir lehnendaher die Lieferung von Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen, Mittelstreckenraketen undweiteren Kampfpanzern […]

Die Südwest-Jusos solidarisieren sich mit den streikenden Beschäftigten der baden-württembergischen Universitätskliniken. Es sei dringend notwendig, dass hohen Inflationsraten durch ausreichende Lohnerhöhungen begegnet wird. Kritik üben die baden-württembergischen Jusos an der Klinikleitung in Ulm, die durch ungerechtfertigte Forderungen den Abschluss einer Notdienstvereinbarung verhinderte. „Die Streikenden und die Gewerkschaften an den Universitätskliniken […]

Die grün-schwarze Landesregierung sieht im kommenden Haushalt keine Mittel für den Kauf weiterer digitaler Geräte an Baden-Württembergs Schulen vor. Die Südwest-Jusos kritisieren dieses Vorgehen scharf und fordern die Landesregierung auf, Mittel zur digitalen Ausstattung von Lehrkräften und Schüler:innen bereitzustellen. „Die Verantwortung auf die einzelnen Kommunen abwälzen zu wollen, ist billig […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einer Einigung zwecks 49€-Ticket: Der Nachfolgelösung für das erfolgreiche 9€-Ticket, einer bundesweit gültigen Fahrkarte für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Am heutigen Mittwoch kommen die Ministerpräsident*innen im Kanzleramt zusammen, um mit Scholz über die Entlastungen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine […]

In Anbetracht der gestiegenen Energiekosten und der finanziellen Schieflage, in der sich viele kommunale Bäder befinden, fordern die Jusos Baden-Württemberg die Einführung eines bezuschussten Bad-für-Alle-Tickets. Damit soll jungen Menschen und Familien Zugang zu Hallen- und Freibädern für einen Euro erhalten. Die Differenz zum regulären Ticket bezuschusst das Land Baden-Württemberg. Familien […]

In einem Interview mit dem Mannheimer Morgen plädiert der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für mehr Zuwanderung – und längere Arbeitszeiten. Dies sei vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels notwendig. „Wir müssen uns wieder mit robusteren Dingen im Leben beschäftigen“, so Kretschmann. Bei den Jusos Baden-Württemberg stößt sein Statement auf Kritik. […]

Gastbeitrag von Lara Herter, Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, auf socialdebates.de “Gab’s das vorher eigentlich schonmal?”, fragt mich der Journalist vom SWR. Dass Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Union in Baden-Württemberg gemeinsam zu einer Demo aufrufen? “Wenn ja, ist es wirklich lange her”, antworte ich und blicke auf ein […]

Die Jusos Baden-Württemberg begrüßen den Bundestagsbeschluss über die Einführung des 9€-Tickets. „Drei Monate lang für jeweils 9€ mit Bus und Bahn fahren zu können, entlastet Millionen Menschen und macht den ÖPNV auch attraktiver“, so Lara Herter, Juso-Landesvorsitzende. Zwar ist die Position der Landesjusos weitergehender – sie fordern dauerhaft ein 365€-Jahresticket […]

Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht. Strategische Spielchen hätten bei der Entscheidung der CDU/CSU eine größere Rolle gespielt als die Eindämmung der Pandemie und der Schutz von Menschenleben. Die Jusos fordern, die Verhandlungen für eine allgemeine Impfpflicht jetzt erneut aufzunehmen. Sie sei der einzig sichere Ausweg aus der […]

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine lässt Kosten für Strom, Heizung und Mobilität stark ansteigen. Die Bundesregierung hat deshalb vergangene Woche ihr zweites Entlastungspaket vorgestellt – mit Kinderbonus, Energiepreispauschale und weiteren Maßnahmen sollen Bürger:innen massiv finanziell entlastet werden.  Zu den überraschenden Vorschlägen der Ampel-Koalition gehört das 9-Euro-Ticket: 90 Tage lang […]

Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren die Weigerung der Landesregierung, die Hotspot-Regel im neuen Infektionsschutzgesetz in Baden-Württemberg anzuwenden. Damit laufen am 2. April alle Corona-Regeln in Baden-Württemberg aus. Dies sei im Rahmen der nach wie vor hohen Infektionszahlen unverantwortlich. Die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Hotspot-Regelung würde auch eine Fortsetzung der Maßnahmen in Baden-Württemberg […]

Der Landesausschuss der Jusos Baden-Württemberg hat am 6. März 2022 einen umfassenden Antrag zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschlossen. Der Beschluss kann hier nachgelesen werden.

Steigende Preise belasten aktuell Millionen von Menschen. Die baden-württembergische SPD-Jugend will dem entgegenwirken und schließt sich einer Forderung von Sozial- und Klimaverbänden an: „Die Klimaprämie muss kommen – und zwar jetzt!“, so die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter. Dahinter steckt die Idee, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an sämtliche Bürger:innen zurückzuzahlen.  „Wir […]

Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren die Kehrtwende der baden-württembergischen CDU bei der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die baden-württembergische Landesregierung und auch CDU-Landeschef Thomas Strobl haben dem Gesetz im Dezember im Bundesrat noch zugestimmt. Schon da waren die möglichen Konsequenzen der Teil-Impfpflicht und ihre Umsetzung bekannt. Das Einknicken der CDU sei Wasser […]

Erdgas und Atomkraft sind nachhaltig? Das meint zumindest die EU-Kommission. Nach Monaten kontroverser Diskussion stellte die zuständige Kommissarin Mairead McGuinness heute die sogenannte „EU-Taxonomie“ vor.  Der Hintergrund: Die Europäische Union möchte bis 2050 klimaneutral werden. Die Taxonomie soll Bürger:innen dazu bringen, in klimafreundliche Projekte zu investieren, um genau dieses Ziel […]

Die Vertreter der Juso-Hochschulgruppen in Baden-Württemberg begrüßen die Forderung nach einem weiteren Freisemester der SPD-Landtagsfraktion. Luca Schneider, einer der Landeskoordinatoren der Juso-Hochschulgruppen, erklärt: „Die meisten Studierenden sitzen wieder zuhause vor ihren Bildschirmen, statt in den Hörsälen – die Sachlage ist also die gleiche, wie in den vergangenen Semestern, die nicht […]

Die Corona-Lage in Deutschland ist dramatisch. Ständig werden neue Höchststände bei der Sieben-Tage-Inzidenz erreicht, zuletzt kletterte sie auf knapp 400.  Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Landes- und Bundesregierung deshalb auf, endlich entschlossen zu handeln. „Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht“, sagt Juso-Landeschefin Lara Herter mit Blick auf die niedrige Impfquote. Auf […]

Der Vorschlag von Grünen und FDP, die Deutsche Bahn zu zerschlagen, stößt auf Widerstand. Die Bahngewerkschaft EVG ruft am morgigen Dienstag unter dem Motto „Hände weg von der Bahn – Nein zur Zerschlagung!“ zu einer Demonstration in Berlin auf. Die Jusos Baden-Württemberg unterstützen diesen Protest.  „Die Zerschlagung der Bahn wäre eine […]

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 16. und 17. Oktober in Leingarten (Landkreis Heilbronn) haben die Jusos Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter wurde mit 77% der Stimmen wiedergewählt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Niklas Anner (82%), Luca Baumann (81%), Hannah-Lea Braun (88%), Matthias Stammler (55%), Philippe Stolle (75%), […]

Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben begonnen – der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers, meinte gleich zum Auftakt mit Blick auf weniger Steuereinnahmen durch die Corona-Krise: „Um strukturelle Einsparungen“ werde man nicht herumkommen. Die Südwest-Jusos kritisieren diese Haltung und sprechen sich gegen Einsparungen auf dem Rücken […]

Der baden-württembergische Landtag hat gestern einen Kandidaten der AfD in den Verfassungsgerichtshof gewählt – 37 Abgeordnete stimmten mit Ja, 32 mit Nein, 77 enthielten sich. Die Südwest-Jusos kritisieren diese Wahl scharf. Da die AfD selbst nur 17 Sitze im Landtag stelle, müssten auch Abgeordnete demokratischer Parteien für den Kandidaten der […]

Die Jusos Baden-Württemberg blicken mit Sorge auf die kürzlich erschienen SWR-Datenanalyse zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Diese zeigt, dass es durch die Corona-Pandemie in Baden-Württemberg zu einem massiven Rückgang von Ausbildungsstellen kam. Für junge Menschen werde es laut den Südwest-Jusos immer schwieriger einen passenden Ausbildungsplatz zu finden. Setzt sich diese […]

Am Samstagmorgen hat ein bislang Unbekannter an der Ulmer Synagoge Feuer gelegt. Es entstand ein Sachschaden, doch dank eines Zeugen wurden die Flammen schnell gelöscht und niemand verletzt. Die SPD-Jugend in Baden-Württemberg sowie in Ulm zeigt sich erschüttert über den Anschlag. „Wir verurteilen diese widerliche Tat und stehen solidarisch an […]

Die Jusos und die SPDqueer Baden-Württemberg äußern sich bestürzt über das Scheitern einer Reform des Transsexuellengesetzes hin zu einem Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag. Nachdem ein entsprechender Entwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz innerhalb der Koalition nicht Konsens war, wurden am vergangenen Mittwoch Gesetzesentwürfe von FDP und Grünen abgelehnt. „Das aktuelle […]

SPD-Jugend kritisiert grün-schwarzen Koalitionsvertrag Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte vor wenigen Tagen davon gesprochen, dass der neue Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU „echten Aufbruch“ bedeute – die Jusos Baden-Württemberg können diesen Aufbruch fürs Land nicht erkennen und kritisieren die Neuauflage von Grün-Schwarz insbesondere in den Bereichen Bildung und Wohnraum als „Fortschrittsbremse“. […]

SPD-Nachwuchs fordert Klimaneutralität bis 2040 Die Jusos Baden-Württemberg fordern in einem Appell an die Bundesparteitagdelegierten mehr Mut im Bereich Klimapolitik – am kommenden Sonntag beschließt die SPD auf dem digitalen Bundesparteitag ihr Wahlprogramm und will bislang an der Jahreszahl 2050 für die Klimaneutralität Deutschlands festhalten. Juso-Landeschefin Lara Herter hat dafür […]

Auf dem digitalen Parteitag am 9. Mai beschließt die SPD ihr Bundestagswahlprogramm – vorher wollen die Südwest-Jusos die rund 600 Delegierten davon überzeugen, ihr Programm im Bereich Klimaschutz mutiger und sozialer aufzustellen. Um das zu erreichen, haben die Jusos Baden-Württemberg am Sonntagnachmittag ihre Initiative #SPDfor1Point5 veröffentlicht. In Form eines Appells […]

Gemeinsamer Aufschlag vom Bundesverband ausländischer Studierender, Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg und Jusos Baden-Württemberg Am 12. April haben der Verein Arabischer Studenten und Akademiker – Tübingen, der Verein Jemenitischer Studenten in Deutschland (Südwest) – VJSD e.V. und der Verein der Tunesier in Stuttgart e.V. gemeinsam einen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten und den […]

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg haben sich heute festgelegt – sie steigen in finale Sondierungsgespräche und aller Voraussicht nach in Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein. Die SPD-Jugend im Land sieht hierin eine verpasste Chance. „Die Grünen haben sich für weitere fünf Jahre Stillstand entschieden […]

Das erwartet dich: Einblicke in spannende politische Themen, Kreatives und selbständiges Arbeiten, Ein abwechslungsreicher Arbeitsalltag, Begegnungen mit interessanten Persönlichkeiten (Abgeordnete, Bürgermeister:innen, Vertreter:innen von anderen Verbänden…)

Stuttgart. Allem voran das Positive: Die SPD ist drittstärkste Kraft im Stuttgarter Landtag und hat die rechtspopulistische AfD hinter sich gelassen. Aus Juso-Sicht zwei sehr wichtige Zeichen für Baden-Württemberg und die anstehende Regierungsbildung. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die SPD im Land ihr historisch niedriges Wahlergebnis von 2016 nochmal […]

Die Jugendorganisationen von Grünen und SPD haben am Sonntag Morgen mit einer Plakataktion vor der CDU-Landesgeschäftsstelle auf das bildungspolitische Versagen von Kultusministerin Eisenmann aufmerksam gemacht, für eine fortschrittliche Mehrheit von Grünen und SPD geworben und dies mit bildungspolitischen Vorschlägen verknüpft. „Vertreter*innen von Lehrer-, Schüler- und Elternschaft legen seit Monaten Konzepte […]

Die Jusos Baden-Württemberg solidarisieren sich mit der IG Metall und den Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Nachdem auch die dritte Verhandlungsrunde kaum Fortschritte brachte und am 01. März die Friedenspflicht endete, fanden in ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus Warnstreiks statt. Diese seien, laut den Jusos, das geeignete Mittel um […]

Die SPD geht bei der Landtagswahl am 14. März mit den meisten jungen Kandidierenden an den Start. 21 Erst- und 28 Zweitkandidierende unter 35 werfen ihren Hut für die Sozialdemokraten in den Ring. Ein Erfolg, den auch die Jusos für sich verbuchen. „Mit den vielen jungen Kandidierenden und einem fortschrittlichen Programm […]

Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Urheberrechtsreform. Upload-Filter allein dürften, laut den Südwest-Jusos, niemals über die Blockierung von Inhalten entscheiden. Es dürfe außerdem keinen Zweifel am Recht auf die Verwendung von geschützten Inhalten für Karikaturen, Parodien und Pastiches geben. Ansonsten sei die Meinungsfreiheit, laut den Jusos, […]

Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu den neuen Corona-Hilfen. Die Maßnahmen zur sozialen Sicherung gingen nicht weit genug. Konkret fordern die Jusos eine dauerhafte Erhöhung der Grundsicherung auf 600 Euro und ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro. Der Bundesregierung werfen die Jusos Trägheit vor. „In Zeiten einer langfristig […]

Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut, hat sich heute gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns positioniert. Sie warnte, dass eine überproportionale Erhöhung des Mindestlohns zu einem Wegfall von Arbeitsplätzen mit geringen Qualifikationsanforderungen führen und die positive Entwicklung der Wirtschaft beeinträchtigen könne. Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren Hoffmeister-Krauts Äußerungen und setzen sich […]