Jusos fordern stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit während Corona

Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu den neuen Corona-Hilfen. Die Maßnahmen zur sozialen Sicherung gingen nicht weit genug. Konkret fordern die Jusos eine dauerhafte Erhöhung der Grundsicherung auf 600 Euro und ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro. Der Bundesregierung werfen die Jusos Trägheit vor.

„In Zeiten einer langfristig anhaltenden Pandemie bringen Einmallösungen nichts.“, so Lara Herter, Landesvorsitzende der Jusos. „Der Beschluss eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 150 Euro für Menschen in Grundsicherung ist zwar schön. Die höheren Kosten, die die Pandemie verursacht, sind aber dauerhaft. Wenn wir Menschen mit niedrigem Einkommen oder niedriger Rente perspektivisch Sicherheit bieten wollen, braucht es eine langfristige Lösung. Eine Erhöhung der Grundsicherung auf 600 Euro halten wir Jusos Baden-Württemberg deshalb – mindestens für den Zeitraum der Pandemie – für sinnvoll.“, so Herter.

Niklas Anner, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos, kritisiert die fehlende Unterstützung für Beschäftigte in Kurzarbeit. „Kurzarbeit darf nicht dazu führen, dass Beschäftigte nicht mehr von ihrer Arbeit leben können. Besonders bei niedrigem Einkommen und in Branchen ohne Tarifvertrag ist die Gefahr dafür groß.“, so Anner. „Hier braucht es klare Regeln. Wer in Kurzarbeit gehen muss, dem sollten mindestens 1200 Euro im Monat zur Verfügung stehen. Unabhängig davon, wie groß das ursprüngliche Einkommen war.“

Die Jusos Baden-Württemberg fordern im Allgemeinen einen größeren Fokus der Bundesregierung auf die durch Corona weiter zunehmende soziale Ungleichheit. Die Bekämpfung dieser sei für das erfolgreiche Durchstehen der Pandemie mindestens genauso wichtig, wie vernünftige Konzepte zur Pandemieeindämmung oder die Unterstützung der Wirtschaft.