Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Konsequenzen für die Landes-SPD
Stuttgart. Allem voran das Positive: Die SPD ist drittstärkste Kraft im Stuttgarter Landtag und hat die rechtspopulistische AfD hinter sich gelassen. Aus Juso-Sicht zwei sehr wichtige Zeichen für Baden-Württemberg und die anstehende Regierungsbildung.
Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die SPD im Land ihr historisch niedriges Wahlergebnis von 2016 nochmal unterboten hat. Als Jusos sagen wir: Beschönigungen und Ausreden sind fehl am Platz. Die Gründe für dieses Ergebnis müssen wir bei uns selbst suchen – und nicht in der Stärke des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann oder in der undankbaren Oppositionsrolle der vergangenen fünf Jahre.
Die SPD darf sich nun nicht ohne Konsequenzen in eine mögliche Ampel-Koalition retten. Unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Andreas Stoch muss jetzt liefern: Sollte die SPD in Sondierungsgespräche und später Koalitionsverhandlungen gehen, haben wir eine klare Erwartungshaltung – eine solche Regierung muss echte Fortschritte für die junge Generation bringen. Sicherheit bei Berufseinstieg und Ausbildung, sozial verträglicher sowie entschlossener Klimaschutz und die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sind Bedingungen, die dringend erfüllt und von der SPD in einen etwaigen Koalitionsvertrag verhandelt werden müssen.
Der Ball liegt nun aber erstmal bei den Grünen. Sie müssen sich positionieren: Gegen weiteren Stillstand im Bündnis mit der CDU und für eine fortschrittliche Landesregierung mit SPD und FDP.
Die SPD Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren oft versucht, sich zu erneuern. Wir Jungen kennen unsere Partei nur in der Dauerschleife von Erneuerungsprozessen. Die SPD ist gut darin, ausführlich zu analysieren und ihr Spitzenpersonal auszutauschen – doch Veränderung muss auch wirklich umgesetzt werden. Wir Jusos werden die SPD drängen, endlich wahrnehmbare politische Botschaften zu setzen und junge Talente nach vorne zu stellen.
