Landes-Jusos kritisieren: „Die Grünen haben sich für weitere fünf Jahre Stillstand entschieden.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg haben sich heute festgelegt – sie steigen in finale Sondierungsgespräche und aller Voraussicht nach in Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein.
Die SPD-Jugend im Land sieht hierin eine verpasste Chance. „Die Grünen haben sich für weitere fünf Jahre Stillstand entschieden – und gegen echte Fortschritte bei Bildungsgerechtigkeit, bezahlbarem Wohnen und Verkehrswende“, kritisiert Juso-Landeschefin Lara Herter. Ein Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP hätte Baden-Württemberg und diese wichtigen Zukunftsthemen voranbringen können.
Die Vorbehalte gegen die Ampel-Koalition wirkten vorgeschoben, meint Herter. Ministerpräsident Kretschmann und offenbar auch die Mehrheit seiner Partei habe überhaupt kein Interesse an Veränderung: Wiederholt werde deutlich, dass die Grünen im Südwesten eine erzkonservative Partei seien, die Macht vor Inhalte stelle.
„Wer grün wählt, bekommt schwarz – das ist insbesondere für unsere Generation enttäuschend“, sagt Herter in Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden September.
Zahlreiche Erst- und Jungwähler:innen hätten bei der Landtagswahl ihre Hoffnungen in die Grünen gesteckt: Und zwar nicht, um dasselbe zu bekommen wie in der letzten Legislaturperiode, sondern um entschlossenen Klimaschutz in den Fokus zu rücken. Bereits das grün-schwarze Klimaschutzgesetz vom vergangenen Herbst zeige: „Mit der CDU ist eine Kehrtwende in der Klimapolitik nicht zu machen!“
Umso unverständlicher, dass die Grünen auf ein „Weiter So“ setzen würden. „Unsere Tür steht allen offen, die wirklich zukunftsorientierte Politik für Baden-Württemberg gestalten wollen“, so Herter abschließend.
