Start der Initiative #SPDfor1Point5: SPD-Jugend fordert mutigere und sozialere Klimapolitik

Auf dem digitalen Parteitag am 9. Mai beschließt die SPD ihr Bundestagswahlprogramm – vorher wollen die Südwest-Jusos die rund 600 Delegierten davon überzeugen, ihr Programm im Bereich Klimaschutz mutiger und sozialer aufzustellen.

Um das zu erreichen, haben die Jusos Baden-Württemberg am Sonntagnachmittag ihre Initiative #SPDfor1Point5 veröffentlicht. In Form eines Appells fordern die Jusos die Bundesparteitagdelegierten auf, entsprechende Änderungsanträge anzunehmen und erhalten prominente Unterstützung wie beispielsweise von der ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, dem Professor für regenerative Energiesysteme, Prof. Dr. Volker Quaschning und dem Umweltwissenschaftler sowie Ehrenpräsidenten des Club of Rome, Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Die SPD müsse sich klar zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens bekennen – also der Zielmarke, dass sich die Erde bis zum Jahr 2100 im Durchschnitt um höchstens 1,5 Grad erwärmen solle. Da der menschengemachte Klimawandel nicht mehr zu stoppen sei und bereits heute große Schäden verursache, müsse er zumindest begrenzt werden. „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel ernstnehmen, bedeutet das aber auch: Deutschland muss bis spätestens 2040 klimaneutral werden“, sagt Lara Herter, Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg. Im bisherigen Programmentwurf der SPD fordert die SPD erst bis 2050 Klimaneutralität.

„Klimapolitik gehört zum Kernbereich sozialdemokratischer Politik, denn ob und wie wir die Klimakrise bewältigen, ist die größte Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit“, ergänzt Florian Zarnetta, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. Das habe beispielsweise die ehemalige SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks eindrucksvoll bewiesen, als diese 2015 das Pariser Klimaabkommen mitverhandelte. Hendricks gehört zu den Erstunterzeichner:innen des #SPDfor1Point5-Appells.

Gleichzeitig dürfe die SPD nicht ignorieren, dass die eingeführte CO2-Abgabe viele Menschen finanziell stark belaste. Zwar habe die SPD in der Bundesregierung soziale Ausgleichsmaßnahmen gefordert und sei an CDU/CSU gescheitert, doch im Entwurf des Bundestagswahlprogramms stehe aktuell nur ein schwammiger Prüfauftrag. „Die SPD muss allen voran dafür kämpfen, dass die Kosten des Klimaschutzes gerecht verteilt werden“, macht Lara Herter klar. Die Jusos fordern deshalb eine Pro-Kopf-Klimaprämie, sprich eine jährliche Ausgleichzahlung für alle Bürger:innen. Dies würde insbesondere Gering- und Normalverdienende entlasten.

Bis zum Parteitag will die SPD-Jugend auf den Sozialen Medien laut sein, für ihren Appell weitere Unterstützer:innen gewinnen und die Delegierten direkt kontaktieren. Der offene Brief kann auch von Nicht-SPD-Mitgliedern unterzeichnet werden.

Weitere Infos gibt es unter: spdfor1point5.de