Juso-Initiative #SPDfor1Point5 nimmt nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Fahrt auf
SPD-Nachwuchs fordert Klimaneutralität bis 2040
Die Jusos Baden-Württemberg fordern in einem Appell an die Bundesparteitagdelegierten mehr Mut im Bereich Klimapolitik – am kommenden Sonntag beschließt die SPD auf dem digitalen Bundesparteitag ihr Wahlprogramm und will bislang an der Jahreszahl 2050 für die Klimaneutralität Deutschlands festhalten.
Juso-Landeschefin Lara Herter hat dafür kein Verständnis: „Der Klimawandel bedroht die Zukunft unserer Generation – wir können und wollen auf echten Fortschritt nicht länger warten!“ Klimaneutralität erst 2050 zu erreichen sei viel zu spät, um die Jungen vor den Folgen des menschengemachten Klimawandels zu schützen.
Sogar Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet habe sich mittlerweile dafür ausgesprochen, Deutschland „deutlich vor dem Jahr 2050“ klimaneutral zu machen, CSU-Ministerpräsident Markus Söder habe angekündigt, bis 2040 Klimaneutralität in Bayern erreichen zu wollen.
Dass ausgerechnet die SPD mutloser auftrete, sei mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nachvollziehbar, sagt Herter. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze müsse jetzt entschlossen handeln und auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz solle sich entsprechend positionieren.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor wenigen Tagen auf die Verfassungsbeschwerde von Klimaschützer:innen reagiert und geurteilt, dass das Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar sei.
Die Jusos Baden-Württemberg haben vergangene Woche ihre Initiative #SPDfor1Point5 auf den Weg gebracht: Der Name ist eine Anspielung auf das Ziel, die durchschnittliche Erderwärmung bis 2100 auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen. Der menschengemachte Klimawandel sei nicht mehr aufzuhalten und richte bereits heute große Schäden an – aus Sicht der Südwest-Jusos sei es deshalb umso wichtiger, alles dafür zu tun, die globale Erwärmung zumindest zu begrenzen.
Namhafte Unterstützer:innen wie die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die das 1,5-Grad-Ziel 2015 selbst mit ins Pariser Klimaabkommen verhandelte, haben den Appell unterschrieben. Ebenso prominente Vertreter:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, mehrere SPD-Landesvorsitzende und Klimaaktivist:innen von Fridays for Future.
Insgesamt haben die Jusos Baden-Württemberg nach aktuellem Stand weit über 500 Unterschriften für #SPDfor1Point5 gesammelt und wollen bis zum Bundesparteitag weiterhin Druck machen.
Weitere Infos gibt es unter: spdfor1point5.de
