Steigende Preise belasten aktuell Millionen von Menschen. Die baden-württembergische SPD-Jugend will dem entgegenwirken und schließt sich einer Forderung von Sozial- und Klimaverbänden an: „Die Klimaprämie muss kommen – und zwar jetzt!“, so die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter. Dahinter steckt die Idee, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an sämtliche Bürger:innen zurückzuzahlen. „Wir Weiterlesen…
Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren die Kehrtwende der baden-württembergischen CDU bei der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die baden-württembergische Landesregierung und auch CDU-Landeschef Thomas Strobl haben dem Gesetz im Dezember im Bundesrat noch zugestimmt. Schon da waren die möglichen Konsequenzen der Teil-Impfpflicht und ihre Umsetzung bekannt. Das Einknicken der CDU sei Wasser Weiterlesen…
Wenn es um die Aggression Russlands an der Grenze der Ukraine geht, wird Deutschland im Allgemeinen und der SPD im Speziellen untätiges und unschlüssiges Verhalten vorgeworfen. Aber warum ist Unschlüssigkeit schlimmer als Untätigkeit? Und warum ist genau diese Unschlüssigkeit so tief in der deutschen Außenpolitik verankert? Die momentane Rolle der Weiterlesen…
Erdgas und Atomkraft sind nachhaltig? Das meint zumindest die EU-Kommission. Nach Monaten kontroverser Diskussion stellte die zuständige Kommissarin Mairead McGuinness heute die sogenannte „EU-Taxonomie“ vor. Der Hintergrund: Die Europäische Union möchte bis 2050 klimaneutral werden. Die Taxonomie soll Bürger:innen dazu bringen, in klimafreundliche Projekte zu investieren, um genau dieses Ziel Weiterlesen…