Ist Multilateralismus nur das, was die SPD für richtig hält?

Wenn es um die Aggression Russlands an der Grenze der Ukraine geht, wird Deutschland im Allgemeinen und der SPD im Speziellen untätiges und unschlüssiges Verhalten vorgeworfen. Aber warum ist Unschlüssigkeit schlimmer als Untätigkeit? Und warum ist genau diese Unschlüssigkeit so tief in der deutschen Außenpolitik verankert?

Die momentane Rolle der Bundesregierung hat mich in den letzten Wochen sehr deutlich an das Rollenkonzept „Zivilmacht Deutschland“ erinnert. Das Zivilmachtkonzept ist in der akademischen Debatte etwas eingeschlafen, aber sehr gut dafür geeignet die Unschlüssigkeit der Bundesregierung in außenpolitischen Fragen zu erklären. Der Politikwissenschaftler Hanns W. Maull hat dieses Konzept geprägt und definiert eine Zivilmacht als einen Staat, der auf Kooperation mit anderen Staaten setzt, nicht-militärische Mittel militärischen vorzieht und sich supranationalen Strukturen unterordnet. Nun ist das Konzept aber keine Checkliste, die es einfach abzuhaken gilt. Es beschreibt einerseits die (west-)deutsche Außenpolitik seit Gründung der BRD, wurde aber zeitweise auch als Forderung, wie Deutschland sich verhalten sollte, genutzt. Dabei sind die Widersprüche einer Zivilmacht Deutschland unvermeidlich erkennbar. Einerseits prägt die BRD eine historisch verankerte Westbindung. Andererseits finden wir sie als Wirtschaftsmacht in der geographischen und politischen Mitte Europas wieder. Der Konflikt zwischen NATO-Interessen und der Forderung von mehr europäischer strategischer Autonomie taucht auch im Konflikt mit Russland immer wieder auf. Hinzu kommt eine gewisse Unschlüssigkeit in Krisensituationen, wie sie sich schon im Libyenkonflikt 2011 und seither immer wieder gezeigt hat – nicht zuletzt als es um die Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel ging. Insgesamt hat Deutschland das Kriterium der Bevorzugung von nicht-militärischen Mitteln sehr lückenhaft umgesetzt. Dabei stellte sich mir weniger die Frage, ob die BRD eine Zivilmacht ist. Viel mehr frage ich mich: Möchte sie eine sein, ohne die Konsequenzen dafür zu tragen?

Inmitten des ganzen Schlamassels finden wir die SPD. Da gibt es ermüdende Flügelkämpfe, Altkanzler, für die die SPD immer noch keinen Umgang gefunden hat und Ministerpräsidentinnen, die russische Pipelines aus eher eigensinnigen Gründen nicht aufgeben wollen. Die SPD – inklusive Kanzler Scholz – hat bei jener Pipeline einen Schlingerkurs gefahren, der sich nun rächt. Uns Sozialdemokrat:innen wird eine konsequente Politik gegenüber Russland nicht mehr abgenommen. Beteuerungen, dass Russland der Aggressor sei, sind gut, helfen aber wenig. Helmlieferungen sind auch gut, in ihrer öffentlichen Wirkung aber eher unglücklich. Das gilt gerade in Zeiten, in denen niemand so richtig weiß, was die Bundesregierung tun wird, wenn die Situation tatsächlich eskaliert. Genauso verhält es sich mit dem Normandie-Format, das nach längerer Pause nun wieder angestoßen wird. Es hatte mit Blick auf das Minsker Abkommen als diplomatischer Kanal zumindest auf dem Papier Erfolg. Der tatsächliche Erfolg des Abkommens blieb aber auch deswegen aus, weil es Russland nicht als Konfliktpartei in die Pflicht nahm. Diese Beispiele zeigen, dass in der deutschen Außenpolitik offensichtlich ein Kommunikationsproblem vorliegt.

Was ist also zu tun? Zunächst einmal sollte eine Linie konsequent und koordiniert verfolgt werden. Das kann auch bedeuten weiterhin ausschließlich auf Diplomatie und Sanktionen zu setzen. Letztere müssten bei weiterer Eskalation aber nicht nur wahrgemacht, sondern auch vorher schon glaubhaft angedroht werden. Unter anderem kann dies durch die Einrichtung eines Fonds geschehen, um einen Stopp von Nord Stream 2 finanziell auszugleichen.[1] Glaubhaft darzustellen, dass weitere aggressive Handlungen Russlands zu Konsequenzen – wie der Einstellung von Nord Stream 2 – führen, sind zentral, um Putin in Schach zu halten. Durch das späte Handeln der Bundesregierung gibt es hier einiges aufzuholen. Wie die Bundesregierung dies umsetzen kann, haben Claudia Major und Christian Mölling sehr anschaulich dargestellt.[2]

Auch die Waffenexportpolitik der Bundesregierung zeigt diese Unschlüssigkeit. Man sieht im Ukrainekonflikt sehr deutlich wie unter Druck geratene Außen- und Verteidigungspolitiker:innen auf die Skepsis gegenüber Waffenlieferungen in Krisengebiete abstellen. So zum Beispiel Ralf Stegner in einem Tweet:

„Ich bin froh, dass die SPD einig ist, dass Deutschlands Rolle darin besteht, mit allen friedlichen+diplomatischen Möglichkeiten darauf hinzuwirken, die Lage zwischen Russland und der Ukraine wieder zu entspannen und dass es keine deutschen Waffenexporte ins Krisengebiet geben wird.“ – @Ralf_Stegner, 02.02.2022[3]

Kritik kann auch hier an der Widersprüchlichkeit solcher Aussagen geübt werden. Ein zentraler Empfängerstaat von deutschen Rüstungsexporten war in den letzten Jahren unter anderem Südkorea. Als direkter Nachbar war Südkorea in den letzten Jahren immer wieder in Gefahr, Ziel eines Angriffs durch den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un zu werden. Wie Südkorea ist auch die Ukraine ein Partner Deutschlands, der EU sowie der NATO. Die staatliche Souveränität ist eines ihrer wichtigsten Rechte in der UN-Charta. Per se ist die Absage an Waffenlieferungen in Krisengebiete also nicht haltbar und fördert die Doppelmoral, die im Zivilmachtkonzept veranlagt ist. Schon 2019 hat Daniel Brössler diese Doppelmoral in einem Artikel für die Süddeutsche Zeitung herausgearbeitet.[4] Darin findet sich ein Zitat des ehemaligen Beigeordneten Generalsekretärs der NATO, Horst-Heinrich Brauß: „Wir reden viel über Multilateralismus. Aber Multilateralismus ist nur, was Deutschland für richtig hält.“ Das Gegenteil dieser Aussage ist nicht, dass die Bundesregierung keine eigene außenpolitische Haltung mehr formulieren darf. Die Konsequenzen und die Verantwortung, die mehr Multilateralismus und der Eintritt in Verteidigungsbündnisse mit sich bringen, scheinen jedoch häufig nebensächlich bei der Formulierung bestimmter Forderungen. Vorausschauend könnte sich das auch die SPD mehr zu Herzen nehmen, wenn es beispielsweise um die Integration von Außen- und Verteidigungspolitik auf EU-Ebene geht. Was Ralf Stegner wohl sagen würde, würde die Europäische Union – Deutschland überstimmend – Truppen in die Ukraine schicken?

Drittens sind die SPD und Olaf Scholz nun eben in der Hauptverantwortung. Das gilt auch für Außenpolitik. Auf die Ressortkompetenz abzustellen und Außenministerin Baerbock öffentlich in die Verantwortung zu ziehen, sollte in jedem Fall vermieden werden. Allein schon weil die Grünen, unter anderem bei Nord Stream 2, schon vor der Bundestagswahl deutlicher Position bezogen haben. Am Ende müssen Partner wie die USA und die Ukraine auf die Bundesregierung zählen können, auch wenn Deutschland sich nicht an Waffenlieferungen beteiligt. So simpel es auch klingt, in der Außenpolitik gibt es häufig binäre Entscheidungskonstellationen. In Libyen intervenieren oder nicht, Drohnen bewaffnen oder nicht, nukleare Teilhabe oder nicht. Für beide Möglichkeiten mag es jeweils gute Argumente geben. Die SPD stellt sich dann häufig hin und sagt Dinge wie: “Darüber müssen wir nochmal diskutieren.” Zeit zu diskutieren, bleibt der Bundesregierung in der jetzigen Situation aber nicht. Im Gegenteil: die Ukraine und andere Partnerländer fühlten sich in den letzten Wochen von Deutschland im Stich gelassen. Die jüngsten Treffen der SPD-Spitze sind Zeichen einer guten Entwicklung, der Schaden aber ist noch nicht behoben.

Andererseits ist eine konsequente Außenpolitik einfach gefordert. Von allen Seiten prasselt die Kritik: Für die einen ist der Kurs zu schwach, für die anderen ist die SPD sowieso schon an den Militarismus verloren gegangen. Das kennen wir ja schon. Putin hat in dieser Hinsicht eine Stärke und diese ist der fehlende Druck durch die eigene Bevölkerung zulasten von Demokratie und Menschenrechten. Außenpolitik wird auch immer zuhause gemacht. An der Bundesregierung ist es aber diesem Druck standzuhalten. Denn was in der Außenpolitik zählt, sind letztlich auch Ergebnisse, an denen die Bundesregierung öffentlich gemessen wird. Am Ende bleibt eines klar: niemand hat behauptet, dass außenpolitische Entscheidungen einfach sind oder es überhaupt in jedem Fall richtige Entscheidungen gibt. Aber man muss Entscheidungen treffen. Die Zeit drängt.

von unserem freien Redakteur Hannes Remmert (KV Tübingen)

zum Autor: Hannes Remmert (23) aus dem Kreisverband Tübingen ist freier Redakteur in der Kontra-Redaktion und studiert Internationale Beziehungen im Master.

[1] https://dgap.org/en/research/publications/germany-2022-ukraine-crisis

[2] https://dgap.org/en/research/publications/germany-2022-ukraine-crisis

[3] https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/1488780253665402880

[4] https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-nato-heiko-maas-1.4416199?reduced=true