Jusos kritisieren Kretschmanns „Nein“ zur Hotspot-Regelung und fordern Impfpflicht

Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren die Weigerung der Landesregierung, die Hotspot-Regel im neuen Infektionsschutzgesetz in Baden-Württemberg anzuwenden. Damit laufen am 2. April alle Corona-Regeln in Baden-Württemberg aus. Dies sei im Rahmen der nach wie vor hohen Infektionszahlen unverantwortlich. Die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Hotspot-Regelung würde auch eine Fortsetzung der Maßnahmen in Baden-Württemberg ermöglichen. Grün-Schwarz lehnt die Anwendung der Regelung allerdings prinzipiell ab, da sie „nicht rechtssicher“ sei.

„Das Auslaufen der bundesrechtlichen Grundlage für die Corona-Maßnahmen sehen wir kritisch.“, so Lara Herter, Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg. „Die Hotspot-Regel wäre ein gutes Mittel, um auch weiterhin sinnvolle Corona-Regeln in Baden-Württemberg aufrechtzuerhalten. Die Landesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie die Anwendung dieser Regel prinzipiell ablehnt und dann auf den Bund zeigt, wenn die Maßnahmen am Sonntag auslaufen. Parteipolitische Überlegungen sollten in so einer Situation keine Priorität haben.“, so Herter.

Die Jusos Baden-Württemberg halten an ihrer Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren fest. Gerade vor dem Hintergrund massiver Lockerungen sei diese jetzt dringend notwendig. Niklas Anner, stellvertretender Landesvorsitzender, dazu: „Abseits von einer höheren Impfquote erinnert die aktuelle Situation stark an das letzte Jahr. Nur mit einer Impfpflicht können wir verhindern, dass jetzt gelockert wird und wir im Herbst oder Winter wegen einer neuen Mutante und einer neuen Infektionswelle wieder Einschränkungen einführen müssen.“