Auch in Anbetracht des Kriegs in der Ukraine und der weitreichenden Lockerungen tritt die Coronapolitik immer mehr in den Hintergrund. Dabei haben SPD- und FDP-Fraktion vor zwei Wochen erst die Entlassung des Gesundheitsministers im baden-württembergischen Landtag aufgrund seiner Fehler in der Pandemiebekämpfung gefordert. Wir haben bei dem SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden Weiterlesen…
Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht. Strategische Spielchen hätten bei der Entscheidung der CDU/CSU eine größere Rolle gespielt als die Eindämmung der Pandemie und der Schutz von Menschenleben. Die Jusos fordern, die Verhandlungen für eine allgemeine Impfpflicht jetzt erneut aufzunehmen. Sie sei der einzig sichere Ausweg aus der Weiterlesen…
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine lässt Kosten für Strom, Heizung und Mobilität stark ansteigen. Die Bundesregierung hat deshalb vergangene Woche ihr zweites Entlastungspaket vorgestellt – mit Kinderbonus, Energiepreispauschale und weiteren Maßnahmen sollen Bürger:innen massiv finanziell entlastet werden. Zu den überraschenden Vorschlägen der Ampel-Koalition gehört das 9-Euro-Ticket: 90 Tage lang Weiterlesen…