3 Jahre Brexit

Ein Kommentar von Jakob Haß (KV Jusos Ortenau)

Drei Jahre ist es nun her, dass das Vereinigte Königreich und somit England, Schottland, Wales und Nordirland die Europäische Union endgültig verließen. Der Brexit, angeführt durch den damaligen Premierminister David Cameron, sollte dem Staat neue Chancen bieten und den Menschen im Königreich ein besseres Leben ermöglichen. Wirtschaftlich würde man stark profitieren. Drei Jahre später wird klar: Das Gegenteil ist eingetroffen. Das unabhängige Institut OBR prognostiziert den durch den Brexit bereits entstandenen Schaden auf vier Prozent des britischen Bruttosozialprodukts und es wird wohl weiter steigen. Das britische Gesundheitssystem ist nahezu am Ende, der Pound fällt kontuierlich und ist auf dem niedrigsten Niveau jemals gegenüber dem Dollar. Die „costs-of-living“ (Lebenshaushaltskosten) steigen dadurch und viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen. Der aktuelle Premierminister Rishi Sunak plant mit seiner Partei nun sogar, das Streikrecht einzuschränken.

Das Vereinigte Königreich wird in 2023 voraussichtlich die einzige G7-Nation mit negativem wirtschaftlichem Wachstum sein. Es mangelt an Arbeitskräften, an Sprit, an Lebensmitteln. Die Tories machen dafür nicht den Brexit sondern die Pandemie verantwortlich. Doch damit scheinen sie nicht weiter durchzukommen. Achja, die Corona-Pandemie, auf die die konservative Regierung viel zu spät aufmerksam wurde mit einem Premier an der Spitze, der sich lieber für Partys in der Downing Street als für den Schutz seines Volkes einsetzte.

Der Brexit war von Anfang bis Ende ein Desaster, das große Spuren hinterlässt. Nicht alle Länder in der freiwilligen Union des Königreichs wollten ihn. Schottland stimmte mit 62% deutlich gegen ihn, 56% in Nordirland. Die Rede ist übrigens von derselben „freiwilligen Union“, die wiederholt Unabhängigkeitsreferenden in Schottland blockiert, welche nach all den Jahren des politischen Versagens in London allmählich die Schnauze voll haben. Verständlicherweise.

Eine Mitschuld trägt auch unsere „sozialdemokratische“ Schwesterpartei ‚Labour‘, welche sich damals eben nicht klar gegen den Brexit stellte und auch heute sich weiterhin gegen eine Rückkehr in die EU ausspricht und den Brexit weiterhin für richtig hält. Dadurch ist die Arbeiterpartei nach rechts gerückt und hat einer sozialdemokratischen Linie den Rücken gekehrt. Dies ist ein weiteres Problem, dass es in der UK keine übergreifende sozialdemokratisch-, pro-europäische Partei mehr gibt.

Der Egoismus der Brexit-Parteien ist zu groß, als das man die eigenen Fehler eingesteht und sich wieder auf europäischen Kurs begibt. So aber gerät der Staat immer weiter in den Abwärtsstrudel hinein.