„Europa schottet sich weiter ab – mit Zustimmung der Bundesregierung“ Südwest-Jusos kritisieren EU-Asyl-Kompromiss

Die Innenminister*innen der EU-Staaten haben sich nach jahrelangem Ringen auf eine Asylreform geeinigt. Die Jusos Baden-Württemberg sind schockiert von den Ergebnissen und kritisieren die Bundesregierung deutlich.

Juso-Landeschefin Lara Herter sagt dazu: „Europa schottet sich weiter ab, höhlt das Recht auf Asyl aus und schränkt die Rechte Geflüchteter ein – alles mit Zustimmung der Bundesregierung. Innenministerin Nancy Faeser hat den Beschluss als ‚historischen Erfolg‘ bezeichnet und den Schutz von Menschenrechten betont. Wir Jusos können über diese Worte nur den Kopf schütteln. Die Schaffung neuer, haftähnlich kontrollierter Lager an den EU-Außengrenzen, um dort die Asylverfahren im Schnelldurchlauf durchzuziehen, ist eine Katastrophe. Nicht einmal Familien mit Kindern sind von diesen Grenzverfahren ausgenommen. Wir hoffen auf die jetzt anstehenden Verhandlungen der EU-Länder mit dem Europaparlament – und fordern die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion auf, sich gegen die Reform und für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen!“