Frieden verteidigen statt Putins Aggression kleinreden -Südwest-Jusos kritisieren Aufruf „Mehr Diplomatie wagen“ scharf

Die Jusos Baden-Württemberg distanzieren sich ausdrücklich von den Thesen des Aufrufs
„Mehr Diplomatie wagen“. Ein Kreis aus Sozialdemokrat*innen hatte den Aufruf aufgesetzt, baden-württembergische Unterzeichner*innen halten hierzu am Donnerstag eine
Pressekonferenz in Stuttgart ab.

Im Rahmen des Aufrufs führen die Unterzeichner*innen beispielsweise aus: „Wir lehnen
daher die Lieferung von Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen, Mittelstreckenraketen und
weiteren Kampfpanzern ab. Sie würde den Auszehrungskrieg in der Ukraine verschärfen.
Aufrüstung weckt bei allen Kriegsparteien zerstörerische Erwartungen, zu „siegen“ und den
menschlichen Preis dafür zu ignorieren.“

Lara Herter, Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, sagt dazu: „Der menschliche
Preis für diesen Krieg entsteht einzig und allein, weil Russland seine Truppen noch immer
nicht aus der Ukraine abzieht. Wir wollen selbstverständlich Frieden – und die Lieferung von
schweren Waffen zu befürworten, fällt mir persönlich als Sozialdemokratin nicht leicht. Aber
die Ukraine ist ein souveränes Land und hat ein Recht darauf, sich in Putins brutalem
Angriffskrieg zu verteidigen.“

Diplomatie könne nur gelingen, wenn der Aggressor Russland einsichtig werde und die
Eskalation stoppe. „Es gab ja schon andere offene Briefe und Appelle, die Ähnliches
gefordert haben. Sie alle haben gemeinsam, dass damit nur Russland und seiner Propaganda
geholfen wird. Für die Ukraine hätte es fatale Folgen, wenn die Bundesrepublik und andere
Verbündete ihre Unterstützung durch Waffen nun einschränken oder gar beenden würden.“
Die Ukraine so unter Druck setzen zu wollen, sei zynisch und unverantwortlich.

Julius Siebert, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, betont außerdem: „Die
Unterzeichner*innen vertreten eine absolute Minderheitsmeinung in der SPD. Einige hundert Unterzeichner*innen in einer Partei mit 400.000 Mitgliedern sind nicht
repräsentativ.“ Die Jusos seien froh, dass die übergroße Mehrheit innerhalb der SPD den
Kurs der Bundesregierung sowie der NATO unterstütze und dem Widerstand der
Ukrainer*innen mit Respekt begegne.