Die Jusos Baden-Württemberg üben scharfe Kritik am Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms
Mit Besorgnis schauen die Jusos Baden-Württemberg auf die Debatte zum Grundsatzprogramm der CDU. Mit dem ersten Entwurf gibt die Christlich Demokratische Union keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart und Zukunft, sondern bedient sich in der konservativen Mottenkiste der 90er-Jahre.
Die Vorsitzende der Jusos BW, Giuliana Ioannidis, betont: „Spätestens mit diesem Programm wird die CDU zur Partei von Friedrich Merz. Seine veraltete Weltanschauung findet sich in weiten Teilen des Entwurfs wieder. Die CDU möchte mit diesem Programm den Weg zurück zu ihren konservativen Werten finden, biegt aber ab in das populistische Milieu, in dem es sich Friedrich Merz in den letzten zwei Jahren gemütlich gemacht hat. Anstatt Antworten auf die Frage der sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft zu geben, macht die CDU Vorschläge, die Ungleichheit und Spaltung bestärken.“
Das neue Grundsatzprogramm beschäftigt sich unter Anderem mit Fragen im Bereich Asyl & Leitkultur.
Menschen, die in Europa Asyl beantragen, sollen in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort ein Verfahren durchlaufen und bei dessen Erfolg dort Schutz bekommen.
„Das ist nicht der richtige Ansatz in der Migrationspolitik. Auch jetzt schon häufen sich die Meldungen von überfüllten Unterkünften für Geflüchtete und Menschenrechtsverletzungen etwa in der Türkei. Als Jusos zweifeln wir das Zustandekommen solcher Verträge mit Drittstaaten an und sehen den Vorschlag als Versuch, die eigene Verantwortung abzuweisen. Wir fordern die CDU auf, sich unmissverständlich und bedingungslos hinter den Grundsatz des Asylrechts in Deutschland zu stellen. Andernfalls nimmt die CDU bewusst in Kauf, dass Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Folter fliehen, weiterem Leid ausgesetzt sind“, so Ajka Sadovic, zuständig für Außenpolitik bei den Jusos BW.
Mit diesem Grundsatzprogramm offenbart sich die CDU endgültig als rückwärtsgewandte Partei und rückt weiter nach rechts. Eine CDU unter Friedrich Merz, die keine Lösungen auf die Fragen des 21. Jahrhunderts hat und den Aufstieg rechter Kräfte mit einer Übernahme rechter Positionen bekämpfen möchte, disqualifiziert sich für jeglichen politischen Machtanspruch in diesem Land.
