„Abschiebefantasien“ ein Angriff auf unsere Demokratie – Statement der Jusos Baden-Württemberg zu den Enthüllungen des Netzwerks Correctiv

Die Jusos Baden-Württemberg zeigen sich schockiert über die Recherchen des Netzwerks „Correctiv“ zu einem geheimen Treffen von AfD-Mitgliedern, Neonazis und weiteren Personen der rechten Szene im vergangenen November nahe Potsdam.

„Beim Blick auf die Recherchen von ‚Abschiebefantasien rechter Spinner‘ zu sprechen, greift zu kurz. Die Recherchen von Correctiv offenbaren nicht weniger als einen Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere Demokratie,“ so die Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Giuliana Ioannidis. Weiter appelliert sie: „Nun sind wir alle in der Pflicht! Wir erwarten von allen demokratischen Parteien, der Zivilgesellschaft, gemeinnützigen Organisationen und auch der Wirtschaft, dass sie nicht wort- und tatenlos zusehen, wie rechte Kräfte in Deutschland immer stärker werden. Es liegt im ureigenen Interesse uns aller, dass eine solche Partei nie wieder Macht besitzt in unserem Land!“

Die von Correctiv veröffentlichte Teilnehmerliste des Geheimtreffens offenbart unter anderem auch die Teilnahme von zwei in der Werteunion aktiven CDU-Mitgliedern. Hierzu ergänzt Louis Renz, im Juso-Landesvorstand zuständig für Innenpolitik: „Unsere Demokratie befindet sich in diesem Jahr an einem Scheideweg. Die CDU muss ihrer Verantwortung endlich nachkommen und sich von Mitgliedern und Strömungen trennen, die Hand in Hand mit der AfD gehen und dazu beitragen menschenverachtende Forderungen wieder salonfähig zu machen.“ Weiter, so fordert er, müssten alle Mittel ausgeschöpft werden, die der Rechtsstaat im Kampf gegen den Faschismus habe.

Auch mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr sowie vor allem der Landtagswahlen in drei Bundesländern in Ostdeutschland, sei es entscheidend demokratische Kräfte zu bündeln: „Wir müssen den Menschen zeigen, dass Rechte niemals die Antworten auf ihre Fragen und schon gar nicht die Lösungen für ihre Probleme haben. Die AfD ist das wahre Problem für die Sicherheit in diesem Land“, ergänzt Renz.