Söder und das Deutschlandticket

Veröffentlicht von KONTRA Redaktion am 17. November 202417. November 2024

Zack. Die Ampel ist Geschichte, und unser aller Lieblingsbayer, Markus Söder, hat schon begonnen, einzureißen, was die Ampel in mühevoller Arbeit aufgebaut hat. Sein neues Ziel ist das Deutschlandticket, weil es Bayern finanziell zu sehr belaste. „Meine Priorität ist Entlastung für Bayern und mehr Investitionen in Infrastruktur“, sagt Söder zum Thema Deutschlandticket(Q2). Was er im Klartext eigentlich meint, ist: Das Deutschlandticket ist eine Alternative zum Autofahren, und mein autozentrisches Weltbild sagt mir, dass ich die 300 Millionen lieber in neue Straßen investieren soll. Denn wenn er sagt, er möchte das Geld in die Infrastruktur stecken, meint er nicht das, woran man automatisch denkt, nämlich in die Schiene zu investieren. Stattdessen würde er lieber noch mehr in die Straße investieren, um sich weiterhin über den schlechten ÖPNV echauffieren zu können und so das Auto als einzige mögliche Alternative darzustellen, um sich auf dem Land fortzubewegen.

»Es muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen«, so Söder über die zukünftige Finanzierung des Deutschlandtickets(Q2). Dabei hat Bayern allein in diesem Jahr 3,5 Milliarden für Bau und Verkehr ausgegeben, und der Gesamthaushalt beläuft sich auf ca. 73 Milliarden Euro. Dass in solch einem enormen Haushalt keine 300 Millionen Euro übrig sein sollen für eine Maßnahme, die breite Zustimmung in der Bevölkerung hat, ist kaum vorstellbar. Gute 80 % der Bevölkerung finden es entweder eine gute oder sehr gute Sache. Wie man sich dann so offen gegen das Ticket positionieren und trotzdem behaupten kann, im Sinne der Bürger zu handeln, ist fragwürdig.

Ein Haushalt mit zwei Personen, die jeden Wochentag zur Arbeit fahren, ca. 20 km je Strecke (leicht über dem deutschen Durchschnitt), fährt also pro Tag 80 Kilometer. Wenn beide ihr eigenes Auto haben, kostet das im Durchschnitt mit Pendlerpauschale und allen Vergünstigungen 4500 Euro pro Jahr, um zur Arbeit und zurück zu kommen. Mit einem Auto wären wir immer noch bei 1800 Euro. Mit dem Deutschlandticket hingegen sind wir nach der Pendlerpauschale bei nur 350 Euro für zwei Personen für ein ganzes Jahr ÖPNV-Nutzung – und das nicht nur, um zur Arbeit zu kommen, sondern immer und überall hin. Somit würde das Aus des Deutschlandtickets für Haushalte eine enorme finanzielle Belastung sein. Mit dem Geld, das man sich nur für die Autofahrten zur Arbeit spart, könnte man einen teuren Urlaub machen oder endlich die Wohnung renovieren. Das würde Söders Vorschlag zunichtemachen.

Er würde das Ticket vor die Wand fahren lassen und Millionen Bürgern somit wieder das teure Auto als Fortbewegungsmittel zumuten, anstatt für das Wohl aller den Weg freizumachen und das Geld im Haushalt irgendwo zu finden – wie es sich doch immer finden lässt, wenn es um eines seiner Lieblingsprojekte geht.

13 Millionen Menschen besitzen ein Deutschlandticket, und 8 Millionen nutzen es täglich. Auch den Klimaaspekt sollten wir nicht vernachlässigen. Die CO₂-Einsparnis, die durch das Deutschlandticket entsteht, ist mehr, als man denkt – ca. 6,7 Millionen Tonnen, 5 % des gesamten Verkehrssektors. Das klingt vielleicht nicht nach viel aber jedes bisschen hilft und müssen jede Einsparung wahrnehmen, die möglich ist. Wir haben schlicht die Zeit nicht mehr, um uns den Luxus des Zögerns zu erlauben. Sonst kann der Verkehrssektor nie die Klimaziele Deutschlands erreichen, der durch die Aufhebung der Sektorenklimaziele ohnehin mehr Freiraum erhalten hat, da er massiv hinterherhinkt. Das sollte jetzt doch zu mehr Anstrengungen im Klimaschutz führen und nicht zu weniger.

Abgesehen vom positiven Einfluss auf die recht negative Klimabilanz im Verkehrssektor ist das Deutschlandticket auch besonders wichtig, um sozial und finanziell schwachen Personen und Familien zu helfen, am gesellschaftlichen Leben besser teilnehmen zu können. Denn Mobilität ist Teilhabe. Wer nicht aus seinem Viertel kommt, weil der Bus zu teuer ist, um ans andere Ende der Stadt zu fahren, wo zum Beispiel ein Freund wohnt oder ein kostenloses Konzert stattfindet, der bleibt isoliert und abgehängt. Das ist mit dem moralischen Grundsatz einer modernen und reichen Gesellschaft wie der unseren nicht zu vereinbaren.

Für finanziell schlecht gestellte Familien wäre die Einsparung, die der Verzicht auf das Auto, um zur Arbeit zu kommen, bringt, immens, wie das Beispiel vorhin aufgezeigt hat. Und würde ihnen Luft zum Atmen verschaffen, da seit Jahren Krise auf Krise folgt und insbesondere ärmere Menschen vor zunehmend unüberwindbare Hürden stellt. Die bis zu 3000 Euro Ersparnis, sind für diese Familien unverzichtbar!

Daher ist Söders populistische Strategie hier sehr kritisch zu sehen, da er eine in ganz Deutschland populäre Maßnahme kippen will, nur um das so tolle, aber angeblich so bettelarme Bayern zu entlasten. Dass aufgrund seiner Starrköpfigkeit das ganze Ticket fallen könnte, wie er sagt, scheint ihm völlig egal zu sein. Oder es ist eine gezielte Blockade, um das Deutschlandticket komplett dem Bund zuzuschieben, der in der nächsten Regierung unter CDU-Führung, so seine Hoffnung, vermutlich nicht die notwendigen Gelder bereitstellen wird. So erreicht er sein Ziel, das Kippen des Deutschlandtickets, und die Schuld mal wieder nach Berlin weiterreichen. Ob da nun Merz oder Scholz sitzt ist ihm vermutlich gleich, denn er untergräbt gerne die Zustimmungswerte von beiden.