Wie Hass und Gewalt das politische Engagement gefährden

In den letzten Wochen haben einige MdBs angekündigt nicht mehr kandidieren zu wollen. Die Begründung? Sie und auch ihre Familien wurden bedroht, müssen Angst um ihre Familie haben. Nur weil sie etwas sagen, was anderen nicht passt. Sie wurden per Hassnachrichten, aber auch persönlich, angefeindet. Auf das Büro des CDU-Politikers Marco Wanderwitz (ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung) wurde ein Anschlag mit Pyrotechnik verübt, auch Yvonne Magwas (CDU, Vizepräsidentin des Bundestags) kündigte an, aufgrund von Bedrohungen nicht mehr zu kandidieren. Ein Artikel von Florian Burger (KV Lörrach)

Diese zwei haben sich entschieden aufgrund dieser Situation nicht mehr zu kandidieren, doch solchen Anfeindungen sind noch viel mehr Politiker*innen ausgesetzt. Auf das Büro des SPD Abgeordneten Karamba Diaby gab es einen Brandanschlag, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Auch er tritt nicht mehr an, auch wenn er den Hass und die Gewalt gegen ihn nicht explizit als Grund nennt. Doch es trifft nicht nur MdB´s, sondern Parteimitglieder auf allen ebenen. Im Jahr 2023 wurden 2.790 Angriffe auf Repräsentant*innen von im Bundestag vertretenen Parteien gemeldet. Bei der SPD beläuft sich die Bilanz auf 420 angegriffene Repräsentant*innen, 291 gemeldete Angriffe auf Wahlplakate, sowie 115 registrierte Angriffe auf SPD-Einrichtungen. Diese Zahlen sind erschreckend, denn das sind insgesamt mehr als 2 Angriffe pro Tag.

Dafür, dass diese Vorfälle passieren, machen viele den allgemein rauer gewordenen Umgangston in der Politik verantwortlich. Und dieser hat eine Herkunft, die AfD. Ein Beispiel: Zwischen 2013 und 2017 wurden im Bundestag zwei Ordnungsrufe erteilt. Alleine 2023 gab es 51, wovon alleine 30 an die AfD Fraktion gingen. Die AfD ist der Brandstifter von Bedrohungen, Hassnachrichten und schlimmerem. So wundert es auch nicht, dass AfD Mitgliedern fast schon regelmäßig nachgewiesen wird in Kontakt mit rechtsextremen, gewaltbereiten Gruppierungen zu stehen.

Das Kommunalpolitiker*innen auf Grund von Anfeindungen und Bedrohungen ihr Amt niederlegen ist schon seit Jahren traurige Realität in Deutschland. Doch dass nun MdB’s zum Schutz ihrer Familie nicht mehr Kandidieren ist in solch großer Anzahl neu. Menschen, die gewählt wurden um ihre Überzeugungen, bzw. die Überzeugungen dieser demokratischen Mehrheit, die sie gewählt hat nicht mehr antreten, weil eine laute, gewalttätige Minderheit dagegen ist, das ist unfassbar.

Unsere volle Solidarität sollte denen gehören, die dies tagtäglich selbst erleben müssen. Egal welcher Partei sie angehören, Es gibt keine Entschuldigung oder gar Begründung für Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigung, sowie körperliche und seelische Verletzungen.  Hier sind wir alle als Demokrat*innen dazu aufgerufen uns gegen diese Entwicklung zu stellen, denn ansonsten wird es immer schwieriger werden engagierte Politiker*innen, egal auf welcher Ebene zu finden.