Jusos Baden-Württemberg fordern Abschiebestopp nach Syrien

Jusos Baden-Württemberg fordern die Innenminister*innen von Bund und Ländern zu einem sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien auf.

Die Jusos Baden-Württemberg fordern angesichts der alarmierenden Entwicklungen in Syrien einen sofortigen Abschiebestopp. Dieser Beschluss wurde einstimmig auf der jüngsten Sitzung des Landesausschusses gefasst und richtet sich an die Bundesregierung.

„Die Situation in Syrien bleibt unübersichtlich. Menschen, die in Vergangenheit mit westlichen Regierungsinstitutionen kooperiert haben, was de facto alle Menschen sind, die sich über längeren Zeitraum in Deutschland aufgehalten haben, müssen sich vor Verfolgung, Folter und Hinrichtung durch radikalislamische Gruppierungen fürchten.“, erklärt Hamun Zourmand, Delegierter der Jusos Mannheim. „Von ganz rechtsaußen über klassisch reaktionär, bis zur selbsterklärten Mitte der Gesellschaft, wird eine Neubewertung der Situation in Syrien in Bezug auf die Möglichkeit zu Abschiebungen diskutiert. Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen. Abschiebungen nach Syrien sind und bleiben menschenrechtswidrig.“

Instabile Lage in Syrien

Die Entwicklungen in Syrien haben sich in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt: Islamistische Rebellen haben die Kontrolle über Damaskus verkündet. Präsident Baschar al-Assad flüchtete unter ungeklärten Umständen aus der Hauptstadt, und der syrische Ministerpräsident signalisierte seine Bereitschaft, eine geordnete Machtübergabe zu unterstützen. Diese Ereignisse verdeutlichen die extreme Instabilität und das Chaos, das das Land weiterhin prägt. Zudem bleibt unklar, ob es zu freien Wahlen kommen wird, wie von einigen politischen Akteuren vorgeschlagen.

Gefährdung für Rückkehrer

In den von islamistischen Gruppen wie Hayat Tahrir al-Sham oder dem sogenannten Islamischen Staat kontrollierten Gebieten regieren Gewalt und gravierende Menschenrechtsverletzungen. Öffentliche Hinrichtungen, drakonische Strafen und systematische Unterdrückung sind dort an der Tagesordnung. Besonders Rückkehrer aus Europa, die häufig als Sympathisanten westlicher Werte wahrgenommen werden, sind extrem gefährdet. Sie geraten unter Generalverdacht, gegen fundamentalistische Prinzipien zu verstoßen, und sind einem erheblichen Risiko ausgesetzt, Opfer von Verfolgung, Folter oder sogar Hinrichtungen zu werden.

Kein Raum für Abschiebungen in einem Kriegsgebiet

Die Jusos Baden-Württemberg zeigen sich schockiert über die nun öffentlich geführte Debatte über eine etwaige Neubewertung und die damit einhergehende Möglichkeit für Abschiebungen nach Syrien. „Die Bundesregierung verfehlt ihre humanitären Verpflichtungen, wenn sie Menschen in dieses Chaos abschiebt“, so Daniel Krusic von den Jusos Baden-Württemberg. „Das widerspricht nicht nur den Grundwerten der Sozialdemokratie, sondern auch den internationalen Menschenrechten.“ Die Jusos fordern daher die Innenminister*innen von Bund und Ländern dazu auf, einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien zu beschließen. „Eine sichere Abschiebung ist in diesem dynamischen Konfliktumfeld nicht möglich. Die Bundesregierung darf nicht den Fehler machen, Syrien nach der Vertreibung von Assad als ’sicher‘ zu betrachten. Das Land bleibt ein Kriegsgebiet, das keine Rückkehr ermöglichen kann“, so Krusic weiter.

Europäische Verantwortung und Solidarität

„Nur durch eine gemeinsame europäische Lösung, die faire und schnelle Verfahren sowie menschenwürdige Unterbringung sicherstellt, kann den Herausforderungen der Migration begegnet werden“, erklärt Krusic. Statt Abschiebungen in Kriegsgebiete zu forcieren, sei es notwendig, sichere Fluchtwege zu schaffen und sich entschieden gegen Gewalt und Verfolgung einzusetzen.

Die Jusos Baden-Württemberg appellieren eindringlich an die Verantwortlichen in der Politik, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ein klares Zeichen für den Schutz von Menschenleben zu setzen. In der aktuellen Situation gibt es keinen Raum für Rückführungen