Wohnen ist ein Grundrecht – ein Notstand, der endlich angegangen werden muss!

Der Bundeskongress der Jusos hat einmal mehr gezeigt: Wir sind die Stimme für soziale Gerechtigkeit und konkrete politische Lösungen. Mit unserem Beschluss zum Thema Wohnungsnot haben wir Jusos auf dem Bundeskongress ein klares Signal gesendet. Der Antrag zur Schaffung eines Notstandsprogramm „Wohnraum“ der Jusos Brandenburg wurde mit einer großen Mehrheit angenommen. Leider konnte ich zu diesem Antrag nicht mehr sprechen – umso wichtiger ist es mir, meine Gedanken hier zu teilen. Ein Artikel von Matthias Wiedmer (KV Ortenau).

Wohnungsnot als zentrale soziale Frage unserer Zeit

Egal ob in Großstädten oder auf dem Land – die Wohnungssuche ist für viele Menschen in Deutschland zu einem täglichen Albtraum geworden. Steigende Mieten, Spekulation mit Wohnraum und ein Mangel an sozialen Wohnungen prägen die Situation. Als jemand, der aktuell selbst auf Wohnungssuche ist, kenne ich diese Realität nur zu gut.

Doch es muss nicht so sein. Während meines Auslandspraktikum im Rahmen meines Studiums Public Management in Wien konnte ich erleben, wie konsequente und soziale Wohnpolitik funktioniert. Rund 60 % der Wiener*innen leben in geförderten oder kommunalen Wohnungen, die nicht nur bezahlbar sind, sondern auch hohe Standards bieten.[1] Diese Politik wurde über Jahrzehnte hinweg aufgebaut – mit klaren, verbindlichen Regelungen, die das Recht auf Wohnen zur Realität machen.

Deutschland: Ein Systemversagen auf dem Wohnungsmarkt

Im Vergleich dazu hat Deutschland in der Wohnraumfrage über Jahre hinweg versagt. Die Privatisierung und der Ausverkauf kommunaler Wohnungen hat den Markt den Kräften der Spekulation überlassen. Die Folgen sind fatal: Wohnen ist für viele Menschen unerschwinglich geworden. Besonders betroffen sind Studierende, Familien, Rentner*innen und Menschen mit geringen Einkommen.

Ein grundlegendes Problem dabei ist, dass Wohnen immer mehr zum Geschäftsmodell geworden ist. Doch Wohnen ist ein Grundrecht! Aus Mieteinnahmen darf kein Gewinn fließen. Es ist unmenschlich, mit dem Dach über dem Kopf anderer Menschen Profite zu machen. Niemand sollte davon profitieren dürfen, dass andere in Not geraten und horrende Summen für ihren Wohnraum zahlen müssen. Die Konsequenz daraus ist ein System, in dem sich nur wenige bereichern, während immer mehr Menschen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum verlieren.

Die bisherigen Maßnahmen wie die Mietpreisbremse greifen zu kurz. Zu viele Schlupflöcher, zu wenig Kontrolle und kaum Konsequenzen für Verstöße machen sie praktisch wirkungslos.

Das Notstandsprogramm „Wohnraum“ – ein dringend nötiger Schritt

Mit unserem Beschluss auf dem Bundeskongress zum Notstandsprogramm „Wohnraum“ setzen wir Jusos ein klares Zeichen: Es braucht gezielte Unterstützung für Städte und Gemeinden, um sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnraum zu schaffen. Die Mittel aus diesem Programm sollen genau dort eingesetzt werden, wo die Wohnungsnot am größten ist.

Wichtig ist dabei, dass die Finanzierung aus Bundesmitteln erfolgt. Es liegt in der Verantwortung des Bundes, die Kommunen bei dieser Herausforderung zu entlasten und handlungsfähig zu machen. Kommunen können die notwendige Neubautätigkeit und Kontrolle des bestehenden Wohnraums nicht allein stemmen – sie brauchen Unterstützung.

Das Fazit

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist mehr als nur eine wirtschaftliche oder baurechtliche Herausforderung. Sie ist eine Frage von Würde, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit. Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein, sondern muss wieder als das Grundrecht betrachtet werden, das es ist.

Mit unserem Beschluss haben wir Jusos gezeigt, dass wir diese Herausforderung ernst nehmen und Lösungen anbieten. Denn eines ist klar: Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus – er ist ein Grundrecht!

[1] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ein-paradies-fur-mieter-4630708.html