Jusos und Grüne Jugend fordern: Manuel Hagel, distanzieren Sie sich von Friedrich Merz!
Grüne Jugend und Jusos Baden-Württemberg zu den Ereignissen im Deutschen Bundestag:
Herr Hagel, distanzieren Sie sich von Herrn Merz!
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute erneut mit der rechtspopulistischen AfD gestimmt. Trotz der deutlichen Niederlage im Parlament rückt die Union damit weiter nach rechts. Die CDU Baden-Württemberg schweigt zu diesem gefährlichen Schulterschluss – ein skandalöses Versäumnis, das nicht unbeantwortet bleiben darf.
Daniel Krusic, Vorsitzender der JUSOS Baden-Württemberg, findet klare Worte: „Friedrich Merz hat die CDU endgültig von der demokratischen Mitte abgekoppelt. Wer gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten macht, verliert jeglichen Anspruch auf Führungsverantwortung. Merz hat sich als Kanzler disqualifiziert. Dieses Verhalten der CDU/CSU ist nicht nur verantwortungslos, es gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und spaltet unser Land!“
Tamara Stoll, Co-Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, verweist auf die massenhaften Proteste gegen Rechts: „Die Zivilgesellschaft hat ein deutliches Signal gesendet – und das wirkt! Der öffentliche Druck und die Kritik aus den eigenen Reihen haben vereinzelt zum Umdenken geführt. Das zeigt: Unser Protest für die Demokratie ist nicht nur notwendig, sondern erfolgreich. Doch die CDU darf sich nicht länger hinter Schweigen oder rechtspopulistischen Scheinlösungen verstecken.“
Tim Bühler, Co-Sprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, richtet sich mit einem deutlichen Appell an die Landes-CDU: „Herr Hagel, Ihr Schweigen ist brandgefährlich! Während in anderen Bundesländern CDU-Politiker klare Grenzen ziehen, ducken Sie sich weg. Sieht so Führung bei der CDU aus? Distanzieren Sie sich von Friedrich Merz und zeigen Sie Haltung! Wer unsere Demokratie schützen will, darf nicht einmal den Anschein einer Zusammenarbeit mit der AfD erwecken. Es ist Zeit, Farbe zu bekennen!“
Alle drei Vertreter*innen der Jugendorganisationen kritisieren zudem die inhaltliche Leere des Zustromsbegrenzungsgesetzes:
„Das sogenannte Zustromsbegrenzungsgesetz von Herrn Merz ist nichts weiter als eine populistische Blendgranate – ohne Substanz, ohne Weitblick, ohne Wirkung. Es schafft keine realen Lösungen, sondern setzt auf Abschottung und rassistische Maßnahmen, die weder lösungsorientiert noch rechtsstaatlich haltbar sind. Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen und für eine gute Integration zu sorgen, betreibt Merz Symbolpolitik auf dem Rücken Schutzsuchender. Das Gesetz löst keine Probleme, sondern verschärft sie, indem es Menschen in die Verzweiflung treibt und der Angstmacherei der AfD hinterher rennt – es ist ein gefährliches Scheinmanöver zugunsten der Rechtspopulisten.“
Als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg und JUSOS Baden-Württemberg stehen wir zusammen – gegen Rechtspopulismus, gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD und für eine wehrhafte Demokratie. Das haben die beiden Organisationen auch am Donnerstagabend bei einer gut besuchten Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz gezeigt. Zu der spontanen Kundgebung erschienen mehr als 600 Menschen.
