Neuauflage von Grün-Schwarz ist „Fortschrittsbremse“

SPD-Jugend kritisiert grün-schwarzen Koalitionsvertrag

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte vor wenigen Tagen davon gesprochen, dass der neue Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU „echten Aufbruch“ bedeute – die Jusos Baden-Württemberg können diesen Aufbruch fürs Land nicht erkennen und kritisieren die Neuauflage von Grün-Schwarz insbesondere in den Bereichen Bildung und Wohnraum als „Fortschrittsbremse“.

„Selbst die ach so wichtigen Maßnahmen für den Klimaschutz stehen unter Haushaltsvorbehalt – aber für die CDU wurde ohne mit der Wimper zu zucken ein Versorgungsministerium geschaffen“, sagt Juso-Landeschefin Lara Herter mit Blick auf das neu gegründete Ministerium für Bau, Wohnen und Raumplanung. Ganz abgesehen davon, dass der fortschreitende Klimawandel keine Rücksicht auf die Schuldenbremse nehme, sei dies komplett unverständlich.

Hinzu komme laut Herter: „Gerade bei bezahlbarem Wohnraum weist der Koalitionsvertrag große Lücken auf.“ Wohnraum sei im Land in den letzten Jahren rasant teurer geworden, rund die Hälfte der Städte mit den höchsten Mieten Deutschlands lägen in Baden-Württemberg. Grün-Schwarz habe auf diese Herausforderungen keine Antworten im Gepäck und verschwende wertvolle Zeit mit „Strategiedialogen“, statt massiv in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Selbiges gelte für den Wandel in der Industrie. Statt Antworten gebe es Dialoge.

Auch bildungspolitisch bewege sich fast nichts – eines der drängendsten Anliegen von Eltern und Schüler:innen, die flächendeckende Wiedereinführung des G9, werde von Grün-Schwarz schlicht ignoriert.