Jusos und SPDqueer kritisieren Entscheidung zu Transsexuellengesetz
Die Jusos und die SPDqueer Baden-Württemberg äußern sich bestürzt über das Scheitern einer Reform des Transsexuellengesetzes hin zu einem Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag. Nachdem ein entsprechender Entwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz innerhalb der Koalition nicht Konsens war, wurden am vergangenen Mittwoch Gesetzesentwürfe von FDP und Grünen abgelehnt.
„Das aktuelle Gesetz von 1980 ist völlig unzeitgemäß und wurde in Teilen bereits für verfassungswidrig erklärt“, so Lara Herter, Landesvorsitzende der Jusos. „Eine neue Gesetzgebung hierzu ist dringend notwendig, um trans* Personen endlich Selbstbestimmung zu ermöglichen.“
Die beiden Verbände fordern, den Prozess der Namens- und Geschlechtsänderung zu entbürokratisieren, die Kostenübernahme der Krankenkassen bei Geschlechtsangleichung zu vereinfachen und die Zwangsgutachten abzuschaffen.
Im bisherigen Verfahren ist ein Antrag beim Gericht zur Vornamen- und Personenstandsänderung nötig und beinhaltet eine dreijährige Wartezeit vor einer Genehmigung. Darüber hinaus sind für die Änderung Gutachten erforderlich, die die Trans*identität („Transsexualität“) bestätigen.
Christian Gaus, stellvertretender Landesvorsitzender der SPDqueer, erläutert: „Dieses Verfahren hat nicht nur hohe Kosten für die betroffene Person zur Folge, sondern bedeutet vor allem eine enorme psychische Belastung.“ Die Zwangsgutachten, für die trans* Personen beispielsweise nachweisen müssen, dass sie entsprechend den überholten klassischen Rollenbildern ihres Geschlechts leben, seien entwürdigend. Angemessen sei allenfalls eine beratende Funktion. „Dass die Union aus völlig irrationalen Bedenken über einen Missbrauch des Gesetzes an den Zwangsgutachten festhält, überrascht nicht. Es zeigt vielmehr, dass progressive Politik mit CDU und CSU nicht möglich ist“, so Gaus.
Besonders bestürzt sind SPDqueer und Jusos darüber, dass die Union gedroht hatte: Sollte die SPD einen der Gesetzesentwürfe von FDP und Grünen unterstützen, würden Verhandlungen über eine mögliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes blockiert. „Es ist ein perfider Schachzug von CDU und CSU, Identitätspolitik und Arbeits- und Sozialpolitik gegeneinander auszuspielen“, sagt Philippa Stolle, stellvertretende Landesvorsitzende der Jungsozialist:innen. „Wir hätten uns an dieser Stelle ein Zeichen gewünscht: für Arbeitnehmer:innen und trans* Personen gleichermaßen einzustehen.“
