Das dunkle Verständnis von rechtsstaatlichkeit der CDU
Ein Gastbeitrag von Kai Humphries (KV Schwarzwald-Baar).
Die CDU zeigt aktuell wieder eindrucksvoll, dass sie traditionell eher an Schlagzeilen in überregionalen bebilderten Zeitungen, als an guter und emphatischer Politik interessiert ist.
Bei allem Verständnis für den Wunsch, sichere und gewaltfreie Freibäder zu haben:
Eine Wortwahl wie sie CDU-Generalsekretär Casten Linnemann an den Tag legt, zeigt den Willen rechtsstaatliche Prinzipien für knallige Schlagzeilen zu opfern. Er spricht von einem Aburteilen und das noch am selben Tag. Dieser Begriff rückt Gerichtsverfahren in die Nähe von Schnellprozessen, die weder fair noch unvoreingenommen ablaufen.
Um das Erodieren dieser Prinzipien festzustellen, muss der Blick nicht in die Ferneschweifen, das Schlechte liegt so nahe. Thorsten Frei, CDU- Bundestagsabgeordneter des Schwarzwald-Baar-Kreises schlägt vor, dass Individualrecht auf Asyl de facto abzuschaffen. Von einem Juristen und ehemaligen Außenpolitiker muss mehr Verständnis für Menschenrechte und internationale Verträge erwarten dürfen. Das ist aus dreierlei Hinsicht einfach populistisch zu fordern, aber schwer umzusetzen. Erstens: Das Grundgesetz regelt das Asylrecht klar auf individueller Ebene. Zweitens: Die Richtlinien des Europarechts schützen das Individualrecht auf Asyl. Drittens: Selbst wenn GG und auch Europarecht geändert werden sollten, bleiben die Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen. Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht einen individuellen Anspruch vor – und das ist gut so!
Bei der CDU scheinen die christliche Werte – ähnlich wie das Verständnis für rechtsstaatliche Prinzipien – nur noch auf dem Papier vorhanden zu sein. Hier werden aus reinem Wahlkalkül bereitwillig Grundrechte anderer geopfert, dies disqualifiziert einen davon, politische Verantwortung zu tragen. Die CDU hat ihr
Fischerboot für den Stimmenfang am rechten Rand in einen industriellen Fischereibetrieb umgewandelt, wie auch Friedrich Merz immer wieder offen zur Schau trägt.
