Muss los wenn die FDP wieder schreit!

Wie oft lesen wir eigentlich noch, dass sich die FDP über die Ampel-Regierung öffentlich aufregt oder mit den Konservativen und Rechten auf Kuschelkurs ist? Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Marius Kipfmüller (KV Lörrach).

Ria Schröder, FDP-Bundestagsabgeordnete, forderte im Spiegel, dass Studierende nebenher arbeiten sollen, damit sie sich ihr Studium finanzieren können. Sehr viele Studierende müssen arbeiten, um sich ihren Lebensunterhalt und Studium finanzieren zu können. Die Einmalzahlungen für Studierende zur Inflation half nichts an der prekären Situation von Studierenden. Auch die Möglichkeit Bafög zu kriegen ist sehr gering und abhängig von der finanziellen Situation der Eltern, dabei sind die Grenzen sehr streng geregt. Ebenso müssen viele Unterlagen eingereicht werden und selbst dann dauert es lange bis die Entscheidung getroffen wurde. Aber für Schröder bedeutet Chancengleichheit ja, dass jeder ein Studium aufnehmen kann und nicht in der teuersten WG lebt. Solche Worte von einer Person, welche auf eine Privatschule ging und auf einer privaten Hochschule studiert hat sind realitätsferner als das die FDP stärkste Kraft in Deutschland wird.

In Thüringen, dem Bundesland wo die FDP bei den Landtagswahlen 5% holte und dann mit den Stimmen der CDU und AfD einen Ministerpräsidenten wählten, forderte der Landesverband nun, dass eine Minderheitsregierung zwischen CDU und FDP geführt werden soll, die nötigen Stimmen können sie von der AfD holen. Hinzu kommen sehr rechte Ansichten in der aktuellen Asyldebatte.

Erinnert ihr euch noch an die Kohledebatte – der Kohleausstieg wurde für das Jahr 2030 beschlossen. Nun stellt Christian Lindner diesen infrage, da der Kohleausstieg unsere Wirtschaft schwäche. Wo ist da die Langfristigkeit? Je länger wir auf klimaschädlichen Energiequellen setzen, desto schädlicher wird das für unsere gesamte Wirtschaft. Schon jetzt werden die meisten Solarpanels in China hergestellt, es ist jetzt an der Zeit auf erneuerbare Energien zu setzen und den Ausbau dieser zu fördern. Das gilt auch für die schwarz-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg, diese haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen: auf alle landeseigenen Gebäude Solarpanels zu installieren. 8000 Gebäude gehören dem Land, nur 3% – in Zahlen 222 – sind mit Solarpanels ausgestattet.

Nun haben sich Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker mit einem Brandbrief an die Parteizentrale gewandt, damit die FDP aus der Koalition ausscheidet, um mehr Wähler*innen zu gewinnen. Dabei muss sich die Frage gestellt werden, welche Drogen innerhalb der FDP konsumiert werden, um nicht die Realität zu verstehen. Dass die Ampel in den Umfragewerten schlecht abschneidet, ist die Schuld einer miserablen Kommunikation, an der die FDP (hauptsächlich) beteiligt ist. Debatten innerhalb der Koalition sind gemeinsam in einem Raum zu führen, bei Kompromissen müssen diese auch akzeptiert werden und dann nicht in Interviews gegen die anderen Parteien gehetzt werden.

Die FDP zeigt erneut, dass sie in einer kapitalistischen Bubbel leben und sich nicht der Realität anpassen können.