2024 – Was für ein Horrorstart!

Bauernproteste, Ampel-Galgen, Habecks-Fähre blockieren, Faschismus in Italien, Veröffentlichung des „Geheimplan gegen Deutschland“, Umfragewerte

Ampel-Galgen

Zum Jahreswechsel wurden an einige Ortsschilder mit einem Galgen ein Ampel-Schild aufgehängt. Dies haben bereits die Bauern in Berlin bei einem Protest gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung aufgestellt. In dem Gesetzesentwurf sollen Subventionen für die Agrardiesel und die KFz-Steuerbefreiung gestrichen werden. Für viele Landwirte bedeutet dies höhere Kosten. Aktuell wird der Protest der Landwirte von Rechtsextermen untermauert und bei einigen Demonstrationen werden Rechtsextermenparollen gerufen. In vielen Städten wurden auch Ampeln mit Galgen aufgehängt, diese werden bereits strafrechtlich geprüft. Aufgehängte Parteien sind eine deutliche Symbolik, welche an die Jahre 1933 erinnert. Unsere Genoss*innen wurden von Nazis auf der Straße verprügelt, in Konzentrationslager geliefert und getötet bei friedlichen Protesten. Weitere Ampel-Galgen und Rechteparollen wurden am 08. Januar den bundesweiten Streiktag der Landwirt*innen verwendet. Eine solche Symbolik ist bei jeglichen friedlichen Protesten fehl am Platz. Nun ermittelt hier die Staatsanwaltschaft, es sind mit Strafen von Geldstrafe bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe zu rechnen.

Habecks-Fähre

Am 05. Januar blockierten circa 100 Landwirte die Fähre von Vizekanzler Robert Habeck. Habeck war bereit mit der lauten Menge zu sprechen, doch darauf gingen die Demonstranten nicht ein. Später flogen Silvesterraketen in den Himmel. Mit der Folge: Das Schiff musste schnell ablegen, bevor die Menge es stürmen konnte. Nun hat die Zeit aufgedeckt, dass mutmaßlich eine Frau, welche für die AfD bei einer Wahl antrat, für die Organisation des Protestes verantwortlich sei.

Bauernproteste

Die AfD ist laut ihrem Grundsatzprogramm gegen jegliche Subventionen für Landwirt*innen. Allerdings schlagen sie sich auf die Seite der Landwirt*innen, also gegen ihre Eigenposition. Die Demonstranten gehen trotzdem mit AfD-Fahne auf die Straße. Viele Rechtsextreme gehen mit den Landwirt*innen gemeinsam auf die Straße oder veranstalten parallele Demonstrationen. Immerhin hat sich der Bauernverband von den Rechtsextremen distanziert.

„Geheimplan gegen Deutschland“

Am 10. Januar folgte die Veröffentlichung des „Geheimplan gegen Deutschland“, hierbei arbeiteten AfD-Politiker, Neonazis und potenzielle Geldgeber die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland aus. Dieses Treffen fand am 25. November statt. Hierbei wollen sie Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechten passt, aus Deutschland verdrängt werden. Hierbei sollen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, auch mit deutscher Staatsbürgerschaft, besonders betroffen sein. Bei dem Treffen sei die konkrete Planung besprochen worden sein.

Umfragewerte

Die SPD steht aktuell um die 13 Prozent in ganz Deutschland. Im Herbst finden 3 Landtagswahlen statt, unter anderem in Sachsen, dort steht die SPD bei 3 Prozent und die AfD bei 37 Prozent! Das würde bedeuten, dass die AfD die stärkste Partei in einem Landtag sei und es fehlt nicht mehr viel zur absoluten Mehrheit. In diesen Zeiten müssen wir uns als Partei schon Gedanken machen über die Sicherheit unserer Wahlkämpfer*innen.

Faschismus in Italien

Das Video einer rechtsradikalen Kundgebung in Rom löst im Internet Entsetzen aus. Am 07. Januar versammelten sich hunderte Menschen vor dem früheren Hauptquartier einer neofaschistischen Partei statt. Die Teilnehmenden zeigten den faschistischen Gruß „Saluto Romano“, welcher dem Hitlergruß ähnlich ist, dies ist in Italien verboten. Die Polizei war vor Ort und hat nicht reagiert. Es zeigt, wie wohl sich die Faschist*innen in Italien unter der Rechten Regierung von Meloni fühlen.

Fazit

Die ersten 2 Wochen des neuen Jahres sind beängstigend. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen, sieht das ganz übel aus. Die Faschist*innen sind in Europa wieder salonfähig und sie fühlen sich zunehmend wohl. Es ist schon immer an der Zeit für uns als Partei sich gegen die Faschist*innen zu währen, jetzt mehr denn je.

Eine kleine Anekdote: Bei mir im Ort, in Grenzach-Wyhlen, wurden 2 Ampel-Galgen aufgehängt, zu einer gemeinsamen Pressemitteilung konnten wir die Grünen und FDP im Ort nicht begeistern.

Der Kampf gegen Faschist*innen muss von allen Demokrat*innen geführt werden.