Demokratieförderung auf Eis gelegt? Jusos fordern Durchführung der Juniorwahl

Die Grün-Schwarze Landesregierung verhindert die Umsetzung der Juniorwahl für die Landtagswahl 2021. Baden-Württemberg ist damit das einzige Bundesland, in dem Schüler:innen von weiterführenden Schulen nicht die Möglichkeit haben, parallel zur „echten“ Wahl, ihre Stimme abzugeben. Die Jusos Baden-Württemberg bedauern, dass ein derart wichtiges Projekt zur Demokratieförderung bei Jugendlichen nicht genutzt wird.

„Da der gesamte Wahlprozess von den Schüler:innen geplant und durchgeführt wird, steigt nachweislich das Verständnis und die Beteiligungsbereitschaft für Politik und Demokratie“, so Lara Herter, Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg und fügt hinzu: „Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie von Rechtspopulisten auf die Probe gestellt wird, sind Maßnahmen zur Festigung unserer freiheitlich demokratischen Grundwerten notwendig.“ In den letzten Jahren erfreute sich die Juniorwahl auf Bundesebene großer Beliebtheit. Bei der letzten Bundestagswahl gaben fast 1 Millionen Schülerinnen und Schüler ihre Stimme ab. Der Ablauf orientiert sich stark an dem der echten Wahl: Es gibt ein Wahllokal, Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Urne, Wahlkabine und Stimmzettel.

„Die Kosten von knapp 300 Euro pro Schule sind absolut vertretbar und in der politischen Bildung der Jugendlichen gut angelegt.“, begründet Laura Weber, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg ihr Unverständnis über die Entscheidung. Muhterem Aras, Landtagspräsidentin (Grüne), sieht das, mit dem Verweis auf die eigenen Formate des Landtags, anders. Dem entgegnet Weber „Die Juniorwahl ist eine gute Ergänzung zu den bestehenden Initiativen. Sie öffnet vielen jungen Menschen die Tür zur Politik. Dass die CDU Angst vor Jungwähler:innen hat ist klar. Wir hatten aber gehofft, dass die Grünen junge Menschen ernst nehmen.“