Koalition mit BSW?!

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren nicht nur erschreckend durch die Ergebnisse der AfD, sondern werden auch auf einer anderen Ebene problematisch. Die Koalitionsmöglichkeiten ohne die gesichert rechtsextreme Partei sind total wild: CDU, SPD und BSW. In Thüringen müsste sogar noch die LINKE in das Dreierbündnis einsteigen. Ein Artikel von unserem Chefredakteur Marius Kipfmüller (KV Lörrach).

Aber ist diese Möglichkeit eine Alternative zur Alternative?

Bündes Sarah Wagenknecht:

Die Partei, die 2023 gegründet wurde, welche nach einer Person benannt wurde und ein umfassendes 4-seitiges Wahlprogramm zur Europawahl hatte. Das BSW steht für eine linkere Wirtschaftspolitik und konservative kulturelle Werte. Das BSW hat es zudem geschafft die LINKE zunichte zu machen und steht in den Zeiten von Populismus und inhaltlichen Fragen sehr nahe bei der AfD. Sarah Wagenknecht selbst gibt immer wieder unterschiedliche Aussagen zu möglichen Koalitionen mit der AfD, einmal gerne, dann wieder die totale Ablehnung. Allerdings erwarten ihre Wähler*innen, dass das BSW mit der AfD koaliert. Und so verschieden sind die beiden Parteien nicht, besonders nicht, wenn es um Außenpolitik und die Beziehung zu Russland gehen, da beide Parteien engen Kontakt mit Russland pflegen und auch Gelder und Unterstützung erhalten. Beide Parteien lehnen somit auch die EU-Sanktionen gegen Russland ab.

Klimapolitik:

Das BSW kritisiert den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und fordert eine Rückkehr zu Energiequellen aus Russland. Dies ist gleich auf unterschiedlichen Ebenen fatal: Einerseits mit dem Ukrainekonflikt, Russland finanziert sich durch die Exporte von Gas den brutalen Angriffskrieg. Andererseits ist dies ein Rückschritt in der Klimapolitik in Deutschland. Nun da immer mehr Menschen umsteigen auf nachhaltigere Heizungsmöglichkeiten.

Migrationspolitik:

Wagenknechtsjünger fordern eine restriktive Migrationspolitik, indem verstärkte Grenzkontrollen und Abschiebungen ermöglicht werden sollen. Dies wiederspricht ganz klar den Grundwerten unserer Partei, welche sich für ein solidarisches und offenes Deutschland einsetzt. Dennoch zeigt sich unsere Innenministerin, Nancy Faeser, mit dem Plan von der Einführung der Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Dieser Plan wird zurecht von verschiedenen Verbänden und auch von anderen EU-Ländern kritisiert. Baden-Württemberg grenzt an Frankreich und an die Schweiz, aus den bereits abgeschlossen Grenzkontrollen zeigte sich kaum ein Vorteil.

Forderungen von Sarah Wagenknecht:

Um eine Koalition zu formen fordert Sarah Wagenknecht unter anderem, dass sie bei internationalen Themen mitsprechen darf. Es geht hierbei aber (zum Glück) nicht um die Koalition Deutschlands, sondern um die eines bzw. zweier Bundesländer. Die Relation in der diese Forderung steht ist total absurd. Es ist nicht nur dass, eine Wahl in einem Bundesland keine Auswirkungen auf die nationale Regierung haben sollte und erstrecht kein Erpressungsversuch. Ebenso wird Wagenknecht ja nicht mal in der Regierung sitzen.

Aus diesen Punkten darf sich die SPD nicht auf eine solche Koalition einlassen. Das BSW und auch die AfD sind nicht koalierbar, zumindest für keine demokratische Partei. Zugegebenermaßen ist die Frage, was nun in den Bundesländern geschehen soll. Meiner Meinung nach eine Minderheitsregierung – in der Hoffnung, dass gute Gesetze nicht durchgehen, da die AfD und das BSW diese behindern. Und somit in der populistischen Welt dies hervorragend an die Wähler*innen kommuniziert werden kann.