Jusos Baden-Württemberg unterstützen die neue Bundesregierung
Jusos Baden-Württemberg unterstützen die neue Bundesregierung
Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus seinem Amt entlassen. Die Jusos Baden-Württemberg unterstützen die Entlassung und die daraus resultierende Regierung ohne die FDP: „Olaf Scholz hat damit ein klares Zeichen gesetzt – diese Regierung wird nicht weiter durch unsachliche Blockaden und parteipolitische Machtspielchen der FDP gelähmt. Dieser Schritt war notwendig und überfällig!“, erklärt der Landesvorsitzende Daniel Krusic.
Die Jusos waren in den vergangenen Monaten auch große Kritiker*innen der Bundesregierung. So lehnten sie beispielsweise das beschlossene Sicherheitspaket ab und setzten sich für mehr staatliche Investitionen ein. „Umso mehr freue ich mich jetzt, dass Olaf Scholz diesen Weg gegangen ist. Wir müssen nun stark für sozialdemokratische Themen einstehen, um den Menschen vor Ort konkret weiterzuhelfen“, so Krusic: „Gerade in diesen unsicheren Zeiten braucht es eine Regierung die bereit ist, die dringenden Herausforderungen ernsthaft anzugehen. Und das kann nur eine Regierung unter Führung der SPD“.
Eine Neuwahl im März sei die beste Möglichkeit, um die Bürgerinnen und Bürger über eine neue Regierung entscheiden zu lassen. Wenn die Wahl bereits im Januar wäre, würden wichtige Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen, aufgrund des Wahlkampfes liegenbleiben. „Wahlen direkt nach Weihnachten – das kann niemand ernsthaft wollen. Wir brauchen jetzt ein starkes Bündnis im Bundestag aus Regierung und Opposition, um dringende Themen anzugehen, und danach geordnete Neuwahlen im März“, unterstreicht der Juso-Landesvorsitzende.
