Sicherheitspaket verschärft Probleme: Jusos fordern konsequent menschenwürdige Asylpolitik
Sicherheitspaket verschärft Probleme: Jusos fordern konsequent menschenwürdige Asylpolitik
Mit dem jüngsten Beschluss im Bundestag zum Sicherheitspaket formulieren nun auch die Jusos BW ihre Kritik. Die beschlossenen Maßnahmen bedrohen nicht nur das Recht auf Asyl, sondern widersprechen den humanitären Verpflichtungen Deutschlands und den Grundwerten der Sozialdemokratie.
„Es ist beschämend, Geflüchtete und Terroristen im Sicherheitspaket gleichzusetzen“, erklärt Daniel Krusic, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. „Die beschlossenen Leistungskürzungen werden Menschen in die Kriminalität treiben. Das ist kein Sicherheits- sondern ein Unsicherheitspaket!“
Die Jusos hatten bereits vor der Verabschiedung des Pakets darauf hingewiesen, dass die geplanten Maßnahmen wie die Ausweitung der Abschiebegründe, schnellere und rücksichtslosere Abschiebungen und die Kürzung von Sozialleistungen unter das Existenzminimum, schwerwiegende Auswirkungen auf die humanitäre Behandlung von Schutzsuchenden haben würden. Besonders gravierend sind die Auswirkungen für junge Geflüchtete: Das Jugendstrafrecht wird durch zusätzliche Strafen für diese Gruppe faktisch außer Kraft gesetzt.
„Geflüchtete, die vor Krieg und Terror nach Deutschland kommen, insbesondere aus Ländern wie Afghanistan und Syrien, sind oft selbst Opfer von islamistischem Terror“, so Krusic weiter. „Sie pauschal zu kriminalisieren und zusätzlich zu belasten, ist der völlig falsche Ansatz. Statt ihnen Schutz zu gewähren, betreibt die Ampel eine Politik der Abschreckung, die weder Sicherheit noch Gerechtigkeit fördert.“
Mit der Verabschiedung des Pakets hat die Bundesregierung die Chance vertan, den Fokus auf die Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung zu legen. Stattdessen hat sie sich von konservativen und rechten Kräften drängen lassen. Diese Entscheidung verschärft nicht nur die gesellschaftliche Spaltung, sondern gefährdet auch den Zusammenhalt in Europa.
Bereits die Einführung von Grenzkontrollen vor dem Beschluss seien ein schwerwiegender Fehler gewesen. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die europäischen Grundprinzipien und stärken die Rhetorik der Abschottung und Ausgrenzung.
„Die SPD darf nicht den Fehler machen, sich rechten Forderungen nach Verschärfungen im Asylrecht zu beugen“, sagt Krusic abschließend. Man fordere ein Ende der Grenzkontrollen, faire Behandlung und Integration von Geflüchteten, beispielsweise durch Sprachkurse, eine echte Bekämpfung von Extremismus, sichere Fluchtwege und menschenwürdige Unterbringung.
Die Jusos Baden-Württemberg danken den wenigen SPD-Abgeordneten, die gegen das Sicherheitspaket gestimmt haben und fordern eine Politik, die sich an den Grundwerten der Sozialdemokratie orientiert: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Nur durch eine gemeinsame europäische Lösung, die faire und schnelle Verfahren sowie menschenwürdige Unterbringung sicherstellt, kann den Herausforderungen der Migration begegnet werden. Der Beschluss des Sicherheitspakets ist ein Rückschritt, den es zu korrigieren gilt.
