Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren die Kehrtwende der baden-württembergischen CDU bei der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die baden-württembergische Landesregierung und auch CDU-Landeschef Thomas Strobl haben dem Gesetz im Dezember im Bundesrat noch zugestimmt. Schon da waren die möglichen Konsequenzen der Teil-Impfpflicht Weiterlesen…
Wenn es um die Aggression Russlands an der Grenze der Ukraine geht, wird Deutschland im Allgemeinen und der SPD im Speziellen untätiges und unschlüssiges Verhalten vorgeworfen. Aber warum ist Unschlüssigkeit schlimmer als Untätigkeit? Und warum ist genau diese Unschlüssigkeit so Weiterlesen…
Erdgas und Atomkraft sind nachhaltig? Das meint zumindest die EU-Kommission. Nach Monaten kontroverser Diskussion stellte die zuständige Kommissarin Mairead McGuinness heute die sogenannte „EU-Taxonomie“ vor. Der Hintergrund: Die Europäische Union möchte bis 2050 klimaneutral werden. Die Taxonomie soll Bürger:innen dazu Weiterlesen…
Die Vertreter der Juso-Hochschulgruppen in Baden-Württemberg begrüßen die Forderung nach einem weiteren Freisemester der SPD-Landtagsfraktion. Luca Schneider, einer der Landeskoordinatoren der Juso-Hochschulgruppen, erklärt: „Die meisten Studierenden sitzen wieder zuhause vor ihren Bildschirmen, statt in den Hörsälen – die Sachlage ist Weiterlesen…
Das neue Jahr ist noch jung und mit der seit etwa einem Monat amtierenden Bundesregierung gehen viele neue Erwartungen einher. Wir haben verschiedene Juso-Amts- und Mandatsträger:innen zum Jahresstart gefragt, was sie 2022 von der Ampel-Koalition politisch erwarten und für welche Weiterlesen…
Olaf Scholz wurde im Bundestag zum Kanzler gewählt. Die SPD stellt in einem neuen, aber durchaus verheißungsvollen, Ampelbündnis mit Liberalen und Grünen den Kanzler. Der vierte in der Geschichte der Bundesrepublik mit SPD-Parteibuch – stolz können wir sagen: WIR SIND Weiterlesen…
Die Corona-Lage in Deutschland ist dramatisch. Ständig werden neue Höchststände bei der Sieben-Tage-Inzidenz erreicht, zuletzt kletterte sie auf knapp 400. Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Landes- und Bundesregierung deshalb auf, endlich entschlossen zu handeln. „Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht“, sagt Weiterlesen…
Der Vorschlag von Grünen und FDP, die Deutsche Bahn zu zerschlagen, stößt auf Widerstand. Die Bahngewerkschaft EVG ruft am morgigen Dienstag unter dem Motto „Hände weg von der Bahn – Nein zur Zerschlagung!“ zu einer Demonstration in Berlin auf. Die Jusos Weiterlesen…
Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 16. und 17. Oktober in Leingarten (Landkreis Heilbronn) haben die Jusos Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter wurde mit 77% der Stimmen wiedergewählt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Niklas Anner (82%), Luca Baumann Weiterlesen…
Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben begonnen – der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers, meinte gleich zum Auftakt mit Blick auf weniger Steuereinnahmen durch die Corona-Krise: „Um strukturelle Einsparungen“ werde man nicht herumkommen. Die Südwest-Jusos kritisieren Weiterlesen…
