Jusos Baden-Württemberg

Der Landesausschuss der Jusos Baden-Württemberg hat am 6. März 2022 einen umfassenden Antrag zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschlossen. Der Beschluss kann hier nachgelesen werden.

Steigende Preise belasten aktuell Millionen von Menschen. Die baden-württembergische SPD-Jugend will dem entgegenwirken und schließt sich einer Forderung von Sozial- und Klimaverbänden an: „Die Klimaprämie muss kommen – und zwar jetzt!“, so die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter. Dahinter steckt die Idee, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an sämtliche Bürger:innen zurückzuzahlen.  „Wir Weiterlesen…

Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren die Kehrtwende der baden-württembergischen CDU bei der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die baden-württembergische Landesregierung und auch CDU-Landeschef Thomas Strobl haben dem Gesetz im Dezember im Bundesrat noch zugestimmt. Schon da waren die möglichen Konsequenzen der Teil-Impfpflicht und ihre Umsetzung bekannt. Das Einknicken der CDU sei Wasser Weiterlesen…

Erdgas und Atomkraft sind nachhaltig? Das meint zumindest die EU-Kommission. Nach Monaten kontroverser Diskussion stellte die zuständige Kommissarin Mairead McGuinness heute die sogenannte „EU-Taxonomie“ vor.  Der Hintergrund: Die Europäische Union möchte bis 2050 klimaneutral werden. Die Taxonomie soll Bürger:innen dazu bringen, in klimafreundliche Projekte zu investieren, um genau dieses Ziel Weiterlesen…

Die Vertreter der Juso-Hochschulgruppen in Baden-Württemberg begrüßen die Forderung nach einem weiteren Freisemester der SPD-Landtagsfraktion. Luca Schneider, einer der Landeskoordinatoren der Juso-Hochschulgruppen, erklärt: „Die meisten Studierenden sitzen wieder zuhause vor ihren Bildschirmen, statt in den Hörsälen – die Sachlage ist also die gleiche, wie in den vergangenen Semestern, die nicht Weiterlesen…

Die Corona-Lage in Deutschland ist dramatisch. Ständig werden neue Höchststände bei der Sieben-Tage-Inzidenz erreicht, zuletzt kletterte sie auf knapp 400.  Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Landes- und Bundesregierung deshalb auf, endlich entschlossen zu handeln. „Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht“, sagt Juso-Landeschefin Lara Herter mit Blick auf die niedrige Impfquote. Auf Weiterlesen…

Der Vorschlag von Grünen und FDP, die Deutsche Bahn zu zerschlagen, stößt auf Widerstand. Die Bahngewerkschaft EVG ruft am morgigen Dienstag unter dem Motto „Hände weg von der Bahn – Nein zur Zerschlagung!“ zu einer Demonstration in Berlin auf. Die Jusos Baden-Württemberg unterstützen diesen Protest.  „Die Zerschlagung der Bahn wäre eine Weiterlesen…

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 16. und 17. Oktober in Leingarten (Landkreis Heilbronn) haben die Jusos Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter wurde mit 77% der Stimmen wiedergewählt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Niklas Anner (82%), Luca Baumann (81%), Hannah-Lea Braun (88%), Matthias Stammler (55%), Philippe Stolle (75%), Weiterlesen…

Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben begonnen – der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers, meinte gleich zum Auftakt mit Blick auf weniger Steuereinnahmen durch die Corona-Krise: „Um strukturelle Einsparungen“ werde man nicht herumkommen. Die Südwest-Jusos kritisieren diese Haltung und sprechen sich gegen Einsparungen auf dem Rücken Weiterlesen…

Der baden-württembergische Landtag hat gestern einen Kandidaten der AfD in den Verfassungsgerichtshof gewählt – 37 Abgeordnete stimmten mit Ja, 32 mit Nein, 77 enthielten sich. Die Südwest-Jusos kritisieren diese Wahl scharf. Da die AfD selbst nur 17 Sitze im Landtag stelle, müssten auch Abgeordnete demokratischer Parteien für den Kandidaten der Weiterlesen…