Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Urheberrechtsreform. Upload-Filter allein dürften, laut den Südwest-Jusos, niemals über die Blockierung von Inhalten entscheiden. Es dürfe außerdem keinen Zweifel am Recht auf die Verwendung von geschützten Inhalten für Karikaturen, Parodien und Pastiches geben. Ansonsten sei die Meinungsfreiheit, laut den Jusos, Weiterlesen…
Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu den neuen Corona-Hilfen. Die Maßnahmen zur sozialen Sicherung gingen nicht weit genug. Konkret fordern die Jusos eine dauerhafte Erhöhung der Grundsicherung auf 600 Euro und ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro. Der Bundesregierung werfen die Jusos Trägheit vor. „In Zeiten einer langfristig Weiterlesen…
Die Studierenden in Baden-Württemberg befinden sich nun im dritten von Corona betroffenen Semester und leiden besonders unter der Corona-Pandemie, auch weil die Hochschulen und das Wissenschaftsministerium sie nicht ausreichend unterstützen. Zudem sind viele der getroffenen Regelungen uneindeutig und werden den Studierenden spät oder überhaupt nicht kommuniziert. Die Juso-Hochschulgruppen (Juso-HSGn) und Weiterlesen…
Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut, hat sich heute gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns positioniert. Sie warnte, dass eine überproportionale Erhöhung des Mindestlohns zu einem Wegfall von Arbeitsplätzen mit geringen Qualifikationsanforderungen führen und die positive Entwicklung der Wirtschaft beeinträchtigen könne. Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren Hoffmeister-Krauts Äußerungen und setzen sich Weiterlesen…
„Die Studie zur Verkehrspolitik in Baden-Württemberg zeigt: Die Mehrheit der Bürger:innen spürt, dass die grün-schwarze Landesregierung bei der Verkehrswende kaum voran kommt. Den Grünen fehlt der Mut und der CDU der Wille“, so die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter. „Um endlich voranzukommen braucht es mehr Mut und endlich eine klare Prioritätensetzung: Schiene Weiterlesen…
Die Jusos Baden-Württemberg fordern die CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann nach ihren jüngsten Aussagen zu Schulöffnungen zum Rücktritt auf. Eisenmann hatte darauf gedrängt, Grundschulen und KiTas nach dem 10. Januar wieder für den Präsenzbetrieb zu öffnen und auch höhere Klassenstufen hierbei nicht aus dem Auge zu verlieren – unabhängig der Infektionszahlen und Weiterlesen…
Nach der Entscheidung des Kultusministeriums, die Schulen bereits ab dem 16. Dezember zu schließen, fordern die Jusos Baden-Württemberg eine langfristige und tragfähige Strategie für die Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg. Auf der jetzigen Entscheidung dürfe sich nicht ausgeruht werden. Vielmehr müsste die Zeit bis zum 11. Januar genutzt werden, um einen Plan Weiterlesen…
Die Grün-Schwarze Landesregierung verhindert die Umsetzung der Juniorwahl für die Landtagswahl 2021. Baden-Württemberg ist damit das einzige Bundesland, in dem Schüler:innen von weiterführenden Schulen nicht die Möglichkeit haben, parallel zur „echten“ Wahl, ihre Stimme abzugeben. Die Jusos Baden-Württemberg bedauern, dass ein derart wichtiges Projekt zur Demokratieförderung bei Jugendlichen nicht genutzt Weiterlesen…