Demokratie

Stellungnahme der Jusos Baden-Württemberg: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung der NPD – ein Erfolg für die Demokratie

Die Jusos Baden-Württemberg befürworten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme und als verfassungsfeindlich eingestufte Partei NPD, inzwischen “Die Heimat”, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. “ Das ist ein großer Erfolg für unsere Demokratie!” so Giuliana Ioannidis, Vorsitzende der Jusos Baden-Württemberg. “Eine Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserem Land Weiterlesen…

Von Jusos Baden-Württemberg, vor

„Abschiebefantasien“ ein Angriff auf unsere Demokratie – Statement der Jusos Baden-Württemberg zu den Enthüllungen des Netzwerks Correctiv

„Abschiebefantasien“ ein Angriff auf unsere Demokratie – Statement der Jusos Baden-Württemberg zu den Enthüllungen des Netzwerks Correctiv Die Jusos Baden-Württemberg zeigen sich schockiert über die Recherchen des Netzwerks „Correctiv“ zu einem geheimen Treffen von AfD-Mitgliedern, Neonazis und weiteren Personen der rechten Szene im vergangenen November nahe Potsdam. „Beim Blick auf Weiterlesen…

Von Jusos Baden-Württemberg, vor